Konsequenzen für Erdogan
„Man kann keinem Unternehmen mehr zu Investitionen in der Türkei raten“

Die Situation zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich weiter zu. Außenminister Sigmar Gabriel kündigt jetzt Konsequenzen an: Die Reisehinweise werden verschärft. Folgen gibt es auch für die Wirtschaft.
  • 70

BerlinAnfang der Woche wurden der Menschenrechtler Peter Steudtner und fünf weitere Aktivisten wegen Terrorverdachts in Istanbul festgenommen – heute erreicht die diplomatische Krise eine neue Eskalationsstufe. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, der seinen Urlaub unterbrochen hatte, kündigte eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik an. So sagte Gabriel, dass die Bundesregierung deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei nicht länger befürworten könne, wenn jedes rechtlich einwandfrei handelnde Unternehmen damit rechnen müsse, als Terrorunterstützer bezeichnet zu werden. Auch die Hermes-Bürgschaften für Türkei-Geschäfte – mit denen der Staat Auslandsgeschäfte von Unternehmen gegen Ausfälle absichert – müssten überprüft werden. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass die EU-Verhandlungen mit der Türkei über eine Zollunion ausgeweitet werden könnten.

Außerdem kündigte der Außenminister eine Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei an. Türkeireisenden werde empfohlen, sich bei der Botschaft oder Konsulaten registrieren zu lassen.

Man habe sich immer wieder in Geduld geübt, sich zurückgenommen und darauf gesetzt, dass in der Türkei die Vernunft zurückkehre. „Immer wieder sind wir enttäuscht worden“, sagte Gabriel. Wer jetzt wieder überlege, die Todesstrafte einzuführen, wolle das Rad der Geschichte zurückdrehen.

Der Außenminister betonte noch einmal, dass Steudtner sich in keinster Weise strafbar gemacht habe und verurteilte die Inhaftierung des Menschenrechtlers scharf. Man erhoffe sich dadurch eine „Rückbesinnung der türkischen Regierung auf die europäischen Werte“. „It takes two to tango“, sagte Gabriel, was auf deutsch soviel heißt wie: Es braucht zwei zum Tango tanzen.

Bereits am Dienstag war der türkische Botschafter in Berlin einbestellt worden. Dem Diplomaten wurde dem Auswärtigen Amt zufolge „klipp und klar gesagt, dass die Verhaftung von Peter Steudtner und anderen Menschenrechtsaktivisten nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel und schon gar nicht vermittelbar ist“. Die gegen ihn erhobenen Terrorismusvorwürfe seien an den Haaren herbeigezogen. Er müsse unverzüglich freigelassen werden. Das Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen sei eine „dramatische Verschärfung“.

In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung scharfe Stellungnahmen vermieden. Für Aufsehen hatte auch ein Bericht gesorgt, demzufolge Ankara gegenüber deutschen Behörden mehrere deutsche Firmen der Terrorunterstützung beschuldigt – darunter Daimler und BASF. Dadurch war der Druck auf die Bundesregierung am Mittwoch erneut erhöht worden. Auch die Forderungen von Opposition und Nichtregierungsorganisationen, den scharfen Worten auch Taten folgen zu lassen, wurden lauter. Die Opposition und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz – mit dem sich Gabriel vor seinem Statement abgestimmt hatte – verlangten, die Finanzhilfen für den Nato-Partner einzustellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rechtfertigte die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik. Die von Gabriel vorgestellten Maßnahmen gegenüber der Türkei seien „angesichts der Entwicklung notwendig und unabdingbar“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag im Namen Merkels im Kurznachrichtendienst Twitter.

CSU-Chef Horst Seehofer, den Gabriel laut eigener Aussage vor seinem Statement telefonisch nicht mehr erreicht hatte, forderte ein generelles Überdenken der finanziellen Zuwendungen an die Türkei. Nach dem Abzug der deutschen Bundeswehrsoldaten vom Stützpunkt Incirlik müsse die Bundesregierung außerdem über einen Abzug der Einheit auf dem Nato-Stützpunkt Konya nachdenken. „Wenn es bei diesem Zusammenhang bleibt, dass die türkische Regierung sagt, die können nicht besucht werden, bleibt uns glaube ich keine andere Wahl.“

Das türkische Außenministerium hatte vor Auftritt Gabriels am Donnerstag bereits erklärt, dass die deutschen Äußerungen zur Festnahme Steudtners nicht akzeptabel seien. „Das war eine direkte Einmischung in Angelegenheiten der türkischen Justiz.“ Die Kritik der Bundesregierung sei zudem „beispielhaft für diplomatische Unhöflichkeit“. Auf Gabriels Ankündigung kam zunächst noch keine Reaktion.

Seite 1:

„Man kann keinem Unternehmen mehr zu Investitionen in der Türkei raten“

Seite 2:

Sollte Journalist Yücel ausgetauscht werden?

Kommentare zu " Konsequenzen für Erdogan: „Man kann keinem Unternehmen mehr zu Investitionen in der Türkei raten“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Herr Michaela Moralwaechter@ Das wird ein frommer Wunsch bleiben, Herr Maidan ist nicht zum Lesen zu bewegen aber selbst wenn, er dürfte mit dem Inhalt Schwierigkeiten haben.

  • @ Herr Tomas Maidan20.07.2017, 17:20 Uhr
    Sehr geehrter Herr Maidan, wirklich sehr interessant welche Überheblichkeit und Arroganz in Ihren Aussagen zu Tage kommen....
    Ich wüßte nicht, wann ich das letzte Mal so überheblich gewesen bin...
    Ihre Ansprachen sind fast schon verletzend...

    Doch meine humanistisches Weltbild und der Glaube an das Gute im Menschen, lässt auch Ihnen einen schönen Abend wünschen ;-)

    Lesen Sie doch vielleicht einfach mal Udo Ulfkotte oder auch auf den Nachdenkseiten ;-)

  • @ Herr Robbie McGuire20.07.2017, 17:12 Uhr
    Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

    Aber wie können Sie eine Meinung über etwas haben, wenn SIe sich damit noch gar nicht auseinander gesetzt haben....dies sind Tugenden die ich nicht bei Ihnen und Ihrer Ausbildung vermutet hätte...nur weil Migrant kiminell ist, sind wirklich nicht alle kriminell, oder?? Aber genau diese Denke legen Sie an den Tag!

    Es geht rein gar Nicht, um Dr. Daniele Ganser, sondern viel mehr um das humanistische Weltbild udn die freie Meinungsäußerung und die Friedensbewegung und ganz im Sinne von Voltaire möchte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben; Ich würde mir meinen Arm abacken lassen, damit Du/Sie Ihre Meinung kund tun können, auch wenn ich weiß, dass ich diese Meinung hassen werde (dieses Zitat wird so Voltaire zugeordnet, aber so genau hat er es wohl nie gesagt); aber auch hier ist nur die Message wichtig und vor allem wichtig, dass wir uns politisch auseinander setzen und nicht einfach behaupten oder sagen ..."Ich gelaube, dass ich sehr deutlich geschrieben habe, was ich von Herrn Ganser halte. Den brauche ich nicht, um mir meine Meinung zu bilden. Da können Sie Werbung für ihn machen, wie Sie wollen. Warum eigentlich? Partizipieren Sie? .."

    Nein ich partizpiere nicht daran, ich möchte nur mit Ihnen gemeinsam daran arbeiten, dass wir in der Friedensbewegung weiter vorankommen und bitte seihen Sie offener und denken SIe nicht immer gleich von "oben herab", dies hilft ;-)
    Schönen Abend noch!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%