Konservative erreichen absolute Mehrheit
Hardliner gewinnen Parlamentswahl im Iran

Die Anhänger des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad haben bei der Parlamentswahl wie erwartet die Mehrheit der Sitze gewonnen. Allerdings konnten die reformorientierten Kräfte offenbar besser abschneiden als erwartet. Die EU kritisierte die Abstimmung als „weder frei noch fair“, weil Hunderte reformorientierte Kandidaten für die Wahl am Freitag nicht zugelassen worden waren.

HB TEHERAN. Im Iran haben die Konservativen Medienberichten zufolge bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Der staatliche Sender „Press TV“ berichtete am Sonntag unter Berufung auf das Innenministerium, mindestens 163 der 290 Parlamentssitze gingen an die Konservativen. Das Reformlager, welches den Hardliner-Kurs von Präsident Mahmud Ahmadinedschad ablehnt, kann demnach bislang mit 40 Sitzen rechnen.

Die Europäische Union kritisierte die Wahlen am Sonntag als weder gerecht noch frei. In einer Stellungnahme der EU-Präsidentschaft hieß es, man bedauere zutiefst, dass mehr als ein Drittel der potenziellen Kandidaten von den Wahlen ausgeschlossen worden seien. Die USA bezeichneten das Ergebnis als verfälscht.

Die meisten Stimmzettel seien bereits ausgezählt, berichtete „Press TV“ am Sonntag. Einige Sitze gingen demnach an unabhängige Kandidaten. In weiteren Fällen werde erst eine Stichwahl die Entscheidung bringen, hieß es. Nach Angaben des iranischen Innenministeriums hatten am Freitag rund 60 Prozent der 44 Millionen Wahlberechtigten der Islamischen Republik ihre Stimme abgegeben. Das offizielle Endergebnis könnte der Behörde zufolge am Montag verkündet werden.

Angesichts des Ausschlusses zahlreicher Kandidaten bewerteten viele Reformpolitiker das Abschneiden ihres Lagers dennoch als positiv. Die Position des Reformlagers könne zudem noch durch Stichwahlen gestärkt werden, sagte Reformpolitiker Dschawad Randschbar. Zudem wurde weithin erwartet, dass auch ein mehrheitlich konservatives Parlament dem Präsidenten künftig das Regieren erschweren wird. Denn die Spaltung der Konservativen in kompromisslose Unterstützer Ahmadinedschads einerseits und pragmatischere Kritiker andererseits dürfte sich Beobachtern zufolge vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr noch vertiefen. Demnach könnten sich einige Konservative mitunter auf die Seite der reformorientierten Kräfte schlagen und so die Verabschiedung von Gesetzen für den Präsidenten erschweren.

Das Reformlager hatte vor allem versucht, aus wirtschaftlichen Problemen wie etwa der hohen Inflation von derzeit 19 Prozent Kapital zu schlagen. Auch einige Konservative werfen dem Präsidenten vor, mit aus Ölexporten finanzierten staatlichen Subventionen und Almosen die Preissteigerung noch zusätzlich anzuheizen. Die Reformkräfte kritisieren zudem den Konfrontationskurs des Präsidenten im Atomstreit den westlichen Staaten.

Die USA führen derzeit internationale Bemühungen an, den Iran mit Sanktionen zu belegen, um das Land zu einer Offenlegung seines Atomprogramms zu zwingen. Der Westen verdächtigt den Iran, den Bau von Atomwaffen anzustreben. Die Islamische Republik weist dies jedoch zurück.

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