Konservative fürchten weitere Nein-Voten
Juncker will EU-Referenden stoppen

Wenige Tage vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel ist zwischen den Staats- und Regierungschefs die Auseinandersetzung um die richtige Krisenstrategie voll entbrannt. Luxemburgs Ministerpräsident Juncker drängt auf einen vorläufigen Stopp der noch ausstehenden Abstimmungen über die EU-Verfassung. Damit stellt er sich auch gegen Bundeskanzler Schröder.

HB BRÜSSEL. Dies erfuhr das Handelsblatt von führenden Politikern der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Jean-Claude Juncker gehört der konservativen EU-Parteienfamilie an und ist zur Zeit EU-Ratsvorsitzender. Hingegen haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac bei ihrem jüngsten Treffen am vergangenen Freitag in Paris für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses ausgesprochen.

Wie es im Europäischen Parlament hieß, wird Juncker zunehmend von der Sorge getrieben, das für den 10. Juli vorgesehene Referendum in Luxemburg könne negativ für Europa ausgehen. Umfragen sahen nur noch 55 Prozent Befürworter der Verfassung. Vor wenigen Wochen noch hatten 70 Prozent der Luxemburger angegeben, für die europäische Verfassung stimmen zu wollen. Es wäre nach den gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden das dritte Nein-Votum. Juncker hatte angekündigt, im Falle eines negativen Ausgangs des Referendums von seinem Amt als Regierungschef des Großherzogtums zurücktreten zu wollen.

Zu Junckers Motiven bei dem Vorstoß gehört nach EVP-Angaben auch, dass die Beliebtheit der Verfassung bei den Dänen rapide schwindet. In Dänemark sollen die Bürger am 27. September über die Verfassung abstimmen. Jüngste Umfragen sagen einen klaren Sieg der Gegner voraus. Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hat angekündigt, sein Land werde nur dann an der Volksabstimmung festhalten, wenn dies der allgemeinen EU-Linie entspreche.

Die EVP-Fraktion im Europaparlament hatte sich am vergangenen Mittwoch erstmals für eine Aussetzung der noch bevorstehenden zwölf Referenden und parlamentarischen Abstimmungen über die EU-Verfassung ausgesprochen. Bis dahin hatten führende EVP-Politiker im Einklang mit der Bundesregierung verlangt, die nationalen Gesetzgebungsakte fortzusetzen. Vor dem überraschenden Meinungsumschwung habe Juncker im Hintergrund die Fäden gezogen, hieß es von EU-Parlamentariern.

Die Verfassungskrise dürfte beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zur Sprache kommen. Nach Angaben aus Brüsseler EU-Kreisen sei anschließend mit einer Erklärung Junckers in seiner Funktion als EU-Ratsvorsitzender zu rechnen. Einen förmlichen Gipfelbeschluss werde es voraussichtlich nicht geben.

Die Debatte wird durch den Umstand erschwert, dass – England mitgezählt – in 13 der 25 EU-Staaten noch keine Entscheidung über die Ratifizierung der Verfassung gefallen ist. „Es kommt jetzt auf die 13er-Gruppe an“, sagte ein EU-Diplomat. Die Ministerpräsidenten von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei forderten in einer gemeinsamen Erklärung, Verfassungsprozess und Erweiterung weiter voranzutreiben und den Streit um das künftige EU-Budget endlich beizulegen. Demgegenüber wirbt Großbritannien für eine „Denkpause“ in der EU.

Widersprüchliche Aussagen kommen auch aus der EU-Kommission. Während sich Kommissionschef José Manuel Barroso wiederholt für eine Fortsetzung des Verfassungs-Prozesses ausgesprochen hat, wich die schwedische EU-Kommissarin Margot Wallström von der offiziellen Linie ab. Nachdem Großbritannien seine Pläne für eine Volksbefragung auf unbestimmte Zeit verschoben habe, sei der Ratifizierungsprozess effektiv ausgesetzt, sagte Wallström der dänischen Zeitung „Politiken“. Sie gehe davon aus, dass der EU-Gipfel „die Uhr anhalten“ werde, sagte die Vize-Präsidentin der EU-Kommission nach Angaben des Blattes.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%