Konservative können mit klarem Sieg rechnen
Polen schwenkt nach rechts

Mit der Parlamentswahl am Sonntag und der Präsidentenwahl am 9. Oktober steht Polen vor einer konservativen Wende, die die Innen- und Außenpolitik des Landes auf den Kopf stellen wird. Nach den Umfragen liegen die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) und die nationalistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) Kopf an Kopf und werden zusammen gut 60 Prozent der Stimmen erhalten.

HB WARSCHAU.Den bislang regierenden Sozialdemokraten werden nach einer Serie von Korruptionsskandalen nur noch zehn Prozent zugetraut. Auch der Nachfolger von Präsident Alexander Kwasniewski wird wohl ein Konservativer: Hier liegt Donald Tusk von der Bürgerplattform klar vorne.

Beide Rechtsparteien haben deutlich gemacht, dass sie künftig gemeinsam die Regierung stellen wollen. Zwar liegen beide Gruppierungen besonders in der Wirtschafts- und Sozialpolitik weit auseinander, doch sind andere Koalitionen politisch und rechnerisch kaum denkbar.

Die Bürgerplattform und ihr Kandidat für das Amt des Premiers, Jan Rokita, propagieren einen „schlanken Staat“. Sie wollen Ministerien zusammenlegen, nachgeordnete Behörden abschaffen, die Macht des Premiers stärken und ein Mehrheitswahlrecht einführen. Die Gerechtigkeitspartei unter ihrem Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski will zwar auch die Ministerien neu strukturieren, aber dabei zusätzliche Ämter schaffen. Gleichzeitig will sie Privatisierungen stoppen sowie den Regierungseinfluss in Staatsbetrieben stärken. „Kaczynski steht für einen aufgeblähten Staat, Etatismus, Intervention“, sagt der Chefökonom der Commerzbank-Tochter BRE-Bank, Janusz Jankowiak. Kaczynskis Lieblingsthema ist die Säuberung des Staatsapparates von alten kommunistischen Kadern. Zudem will er die Todesstrafe in Polen wieder einführen.

In der Außenpolitik sind Bürgerplattform und Gerechtigkeitspartei entschlossen, Polens nationale Interessen mit allem Nachdruck zu vertreten. „Wir nennen beide nationale Egoisten“, betonen Wissenschaftler des Warschauer Instituts für öffentliche Angelegenheiten. Von beiden Parteien sind kaum Initiativen für eine vertiefte Integration der Europäischen Union zu erwarten. Allenfalls Rokita plädiert für eine bessere Zusammenarbeit der EU-Staaten auf bestimmten Politikfeldern. Die EU-Verfassung wollen beide Parteien nicht. Der geltende Nizza-Vertrag ist ihnen lieber, weil er Polen mehr Stimmen einräumt. Die Programme beider Parteien verlieren kein Wort über die Einführung des Euros.

Damit bahnen sich Konflikte zwischen dem EU-Mitglied Polen und den Partnern in den anstehenden Fragen wie der Finanzierung der EU an. „Auch die künftige Regierung wird begreifen, dass es ein starkes Polen nur in einem starken Europa geben kann“, sagt der Europaexperte der „Gazeta Wyborcza“, Jacek Pawlicki. Die antieuropäische Rhetorik von Rokita und Kaczynski hänge auch mit ihrer mangelnden außenpolitischen Erfahrung zusammen, betont er. Sie wüssten sehr genau, dass die Mehrheit der Polen den EU-Beitritt positiv sehe.

Zudem plädieren Bürgerplattform und Gerechtigkeitspartei für die Aufnahme weiterer Staaten in die EU – und haben dabei besonders die Ukraine im Blick. Aber auch die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit der Türkei befürworten sie.

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