Konservative Parteien streiten vor der Parlamentswahl über Steuerpolitik und die Rolle des Staates
Polen steht vor einer Wende nach rechts

Drei Wochen vor den Parlamentswahlen am 25. September fragen sich die meisten Polen, worin denn das Programm der künftigen Regierung bestehen könnte. Klar ist nur, dass es eine konservative Wende geben wird.

WARSCHAU. Drei Wochen vor den Parlamentswahlen am 25. September fragen sich die meisten Polen, worin denn das Programm der künftigen Regierung bestehen könnte. Doch eine Antwort auf diese Frage gibt es bislang nicht. Denn die beiden rechtsgerichteten Parteien, die vermutlich das Rennen machen werden, streiten sich täglich vor allem über wirtschafts- und finanzpolitische Fragen. Kein Wunder also, so die Wochenzeitung „Polityka“, wenn von einer Mobilisierung der Bürger nichts zu spüren sei. „Die Wahlbeteiligung wird extrem niedrig sein“, vermutet das Blatt.

Klar ist nur, dass es eine konservative Wende geben wird. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die libe-ral-konservative „Bürgerplattform“ (PO) und die nationalistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) künftig die stärksten Gruppen im Parlament sein werden – vielleicht mit zusammen 60 Prozent der Mandate. Doch die Konservativen einen bislang nur der Wille zur Macht und das Bemühen, eine Koalition zu bilden.

Auf der anderen Seite hat die seit vier Jahren regierende sozialdemokratische Linke abgewirtschaftet. Eine endlose Kette von politischen und wirtschaftlichen Skandalen hat ihr das Genick gebrochen. Inzwischen zerfällt sie in mehrere Fraktionen.

Die künftigen Koalitionäre streiten nicht zuletzt über die Steuerpolitik. Während die Bürgerplattform einen linearen Satz von 15 Prozent für Einkommen-, Körperschaft- und Mehrwertsteuer einführen möchte, wollen die Nationalisten von PiS an der bisherigen Zersplitterung mit Steuersätzen zwischen 18 und 40 Prozent festhalten. Auch die Unabhängigkeit der polnischen Nationalbank ist PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski ein Dorn im Auge. Deren währungspolitische Kompetenzen möchte er am liebsten auf die Regierung übertragen, was die Bürgerplattform aber strikt ablehnt.

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