Konservative
Samaras will neue Gespräche über Sparprogramm

Der Favorit der Parlamentswahlen hat für den Fall seines Sieges neue Sparanstrengungen angekündigt. Deutschland sicherte der Spitzenkandidat der Partei Nea Dimokratia die Rückzahlung geleisteter Kredite zu.
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BerlinUnmittelbar vor der Parlamentswahl in Griechenland hat der konservative Spitzenkandidat Antonis Samaras neue Gespräche über das umstrittene Sparprogramm verlangt. An dem Programm müssten "einige Änderungen" vorgenommen werden, sagte der Chef der konservativen Nea Dimokratia der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Seine Partei dürfte bei der Wahl am Sonntag stärkste Kraft werden, muss aber wie die Sozialisten mit herben Verlusten rechnen.

Samaras sagte der "Bild"-Zeitung, er stelle weder die Grundsätze, noch die Ziele, noch die zentralen politischen Leitlinien des Sparprogramms in Frage, das Athen von der Europäischen Union und dem International Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für milliardenschwere Finanzhilfen auferlegt wurde. Er habe aber bereits deutlich gemacht, "dass wir einige Änderungen an diesem Programm vornehmen müssen, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen".

Samaras garantierte Deutschland zugleich die Rückzahlung der geleisteten Kredite auch für die Zeit nach den Wahlen. Die Rückzahlung der Kredite sei "nie infrage gestellt" worden und für alle Parteien in Griechenland bindend, sagte der frühere Außenminister. "Wir werden uns daran halten."

Eine Abkehr vom Euro schloss Samaras trotz der massiven wirtschaftlichen Probleme seines Landes aus. Eine Rückkehr zur Drachme hätte "katastrophale Konsequenzen" für Griechenland und könnte auch für die gesamte Euro-Zone "gefährliche Auswirkungen" haben, sagte er.

Samaras kann bei der Wahl laut Umfragen damit rechnen, dass seine Partei trotz eines massiven Einbruchs mit rund 25 Prozent stärkste Kraft wird. Für eine eigene Mehrheit dürfte es aber nicht reichen. Die sozialistische Pasok-Partei von Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos muss sogar mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte rechnen. Die Umfragen sehen sie bei weniger als 20 Prozent. 2009 hatte die Pasok noch mehr als doppelt so viel geholt.

Die beiden Traditionsparteien, die seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 die Politik des Landes bestimmen und abwechselnd die Regierung stellten, dürften von den Wählern für den strikten Sparkurs im Kampf gegen den Staatsbankrott abgestraft werden. Seit November gehören beide dem Übergangskabinett des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an.

Die Wähler machen die beiden großen Parteien aber nicht nur für die schlechte Wirtschaftslage und die unbeliebten Sparmaßnahmen verantwortlich: Die griechische Wirtschaftsleistung wird 2012 im fünften Jahr in Folge schrumpfen, die Arbeitslosigkeit verharrt bei über 20 Prozent, Pensionen und Gehälter wurden um bis zu 40 Prozent gekürzt. Auch Themen wie Korruption, Vetternwirtschaft und illegale Einwanderung spielten im Wahlkampf eine Rolle.

Ingesamt treten am Sonntag 32 Parteien an, von denen bis zu zehn den Einzug ins Parlament schaffen könnten - das wären doppelt so viele wie bisher. Erstmals könnte auch die Neonazi-Partei Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde schaffen. Chancen werden auch kleineren Linksparteien wie der radikalen Syriza eingeräumt.

Obwohl die Regierungsbildung in einem Parlament mit zehn Parteien schwierig werden dürfte, hat Samaras eine erneute Koalition mit der Pasok im Wahlkampf strikt ausgeschlossen. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte die Nea Dimokratia letztlich aber keine andere Wahl haben, als wieder ein Regierungsbündnis mit den Sozialisten zu bilden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Konservative: Samaras will neue Gespräche über Sparprogramm"

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  • Gut Samaras, mit Deinen (Euren) geschickt positionierten Haus-"Ablegerneuparteien" und deren Stimmungslage gelingt dies. Schnürt das Ding auf, pflegt tunlichst bisherigen Lebenstandard....

    Gleichwohl: Ihr haltet die "Geldbeschaffungsgeschichte" nicht paar Jährchen durch. Liegt so im System...
    Die Gotenstämme zeigen sich bockig und schwingen grummelnd heimlich erzornt die Kriegsbeile...

    Hellas, flüchte erneut in rettenden orthodox-slawischen Schutz bzw Füllhörner. Zockt russische und bulgarische Neureiche mal richtig an der wasserlosen Sand-Stein-Küste ab.
    Britons können und wollen nicht mehr.. Der einzig machbare und zugleich erfolgsversprechende Lösungweg.

  • "Samaras garantierte Deutschland zugleich die Rückzahlung der geleisteten Kredite auch für die Zeit nach den Wahlen."
    Soll er doch gleich mit der Sicherungsübereignung seines Privatvermögens an deutschland anfangen.

    An wen war diese Aussage denn gerichtet ? An die dummen Deutschen ?

  • Vielleicht sollte Merkel neue Gespräche für nach der griechischen Wahl ankündigen. Man könnte ja künftig 6 % Kreditzinsen von Griechenland verlangen.

    Samara meint wohl im Windschatten von Hollande weitere Vergünstigungen zu unseren Lasten herausschlagen zu können. Bei künftigen Entscheidungen mit Einstimmigkeitsprinzip und finanziellen Folgen sollte Merkel einfach öfters mal ihren Stuhl leer lassen.

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