Konservativer Fraktionschef gerät in Spenden-Affäre – US-Regierungspartei blickt mit Sorge auf die Zwischenwahlen
DeLay-Anklage belastet die Republikaner

Gut ein Jahr vor den nächsten Kongresswahlen in den USA hat die Regierungspartei einen schweren Rückschlag erlitten. Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus, Tom DeLay, muss sich wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung vor Gericht verantworten.

HB WASHINGTON. Damit gerät Präsident George W. Bush, der bereits wegen des schleppenden Katastrophen-Managements nach dem Wirbelsturm „Katrina“ und den hohen Benzinpreisen innenpolitisch stark unter Druck steht, weiter in die Defensive. DeLay, der auf Grund seines Führungsstils im Kongress den Spitznamen „Der Hammer“ trägt, hatte Bush immer wieder zu wichtigen parlamentarischen Mehrheiten verholfen.

Dem 58-jährigen DeLay wird vorgeworfen, 2002 über ein politisches Komitee Parteispenden von Unternehmen in den Kongress-Wahlkampf in Texas gepumpt zu haben. Nach texanischem Recht ist es verboten, dass Firmen politische Kandidaten unterstützen. Insgesamt flossen 190 000 Dollar – einschließlich der Unternehmens-Gelder – von DeLays Komitee an ein Wahlkampf-Gremium der Republikanischen Partei in Washington. Von dort wurde der Betrag an sieben republikanische Bewerber für das Repräsentantenhaus in Texas zurücktransferiert.

Der Staatsanwalt beschuldigt DeLay sowie zwei seiner politischen Freunde der „Verschwörung“. Daraufhin trat DeLay von seinem Posten als Fraktionschef zurück, „vorübergehend“, wie er betonte.

Bei der Wahl zum Repräsentantenhaus in Texas 2002 hatten die Republikaner zum ersten Mal seit 130 Jahren eine Mehrheit gegen die Demokraten geholt. Ein Jahr später verabschiedete die Parlamentskammer ein Gesetz zur Neuaufteilung der Wahlkreise für den US-Kongress, das die Republikaner begünstigte. DeLay hatte dieses Verfahren („gerrymandering“), das in Amerika von den jeweiligen Mehrheitsparteien immer wieder angewandt wird, maßgeblich beeinflusst.

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