Konservativer Wahlsieg
Spanien wählt den Machtwechsel

Mariano Rajoy soll Spanien aus der Krise führen. Der bisherige Oppositionsführer gewann nach einer TV-Prognose mit seiner konservativen Volkspartei die absolute Mehrheit im Parlament.
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MadridStarker Rechtsruck in Spanien: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl hat sich am Sonntag ein Erdrutschsieg der konservativen Volkspartei (PP) abgezeichnet. Nach Auszählung von 77 Prozent der Stimmen erhält die Volkspartei PP 44 Prozent und damit die absolute Mehrheit. Damit könnte der bisherige Oppositionsführer Rajoy neuer Ministerpräsident werden und sich auf eine absolute Mehrheit stützen. Die Sozialisten (PSOE), die das Land seit mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlitten ein Debakel. Sie kamen nach Angaben des Innenministeriums auf 29 Prozent. Dies wäre das schlechteste Ergebnis der PSOE seit der Wiedereinführung der Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur (1839-1975). Die PSOE hätte damit fast ein Drittel ihrer Mandate verloren.

Der Wahlausgang wurde maßgeblich von der Wirtschafts- und Finanzkrise bestimmt. Spanien hat die höchste Arbeitslosigkeit in der EU. Die Wirtschaft stagniert, und die Schuldenkrise brachte das Land unmittelbar vor der Wahl wirtschaftlich an den Rand des Abgrunds. Der sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero musste sich vorhalten lassen, nicht angemessen auf die Krise reagiert zu haben. Der Regierungschef hatte auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verzichtet. Für ihn hatte die PSOE den früheren Innenminister Alfredo Pérez-Rubalcaba als Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt.

Insgesamt waren 35,8 Millionen Spanier zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war deutlich geringer als bei der vorigen Wahl 2008. „Ich bin bereit, das umzusetzen, was die Spanier verlangen“, sagte der voraussichtliche neue Regierungschef Rajoy bei der Stimmabgabe. „Die Sache wird nicht leicht werden.“ Rajoy, der bei den Wahlen 2004 und 2008 gegen Zapatero verloren hatte, will Spanien ein drastisches Sparprogramm verordnen. Der 56-Jährige kündigte Einschnitte in allen Bereichen mit Ausnahme der Renten an. „Ich werde Spanien aus dieser Krise herausbringen“, hatte der Parteichef der Konservativen im Wahlkampf versprochen. Er ließ aber offen, wo er konkret den Rotstift ansetzen will.

Weitgehend unklar blieb auch, wie er die stagnierende Wirtschaft des Landes in Schwung bringen will. Die Wahl markiert das Ende der Ära Zapateros, der das Land seit 2004 regiert hatte. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte der Sozialist die eigentlich im März 2012 fällige Wahl vorgezogen. An den Tagen vor der Wahl hatte sich die Schuldenkrise sich dramatisch zugespitzt, so dass Spanien in die „Gefahrenzone“ geriet. Die Risikoaufschläge auf die Zinsen, die der Staat für seine Anleihen zahlen muss, stiegen auf ein Niveau, das als untragbar gilt. Wenn der Trend nicht umgekehrt werden kann, läuft Spanien Gefahr, wie bereits Griechenland, Irland und Portugal internationale Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Für eine Staatsanleihe mit einer Laufzeit von zehn Jahren wurde in Spanien zuletzt ein Zinssatz von rund sieben Prozent fällig.

Starke Stimmengewinne erzielte die Vereinte Linke (IU), die nach der Prognose etwa 10 Sitze gewann, fünfmal so viele wie 2008. Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt werden auch wieder baskische Separatisten im spanischen Parlament vertreten sein.

Die Wahlen waren die ersten in der jüngeren spanischen Geschichte, in denen die Gefahr des ETA-Terrors keine Rolle spielte. Die baskische Untergrundorganisation war in letzter Zeit durch Festnahmen führender Mitglieder so sehr geschwächt worden, dass sie sich zu einer „definitiven“ Abkehr von der Strategie des Terrors gezwungen sah.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ja, Gustav, so ist's richtig. Mein Nachbar, er hat mich vor kurzem besucht, hat damit geprahlt, dass er nun die große Kohle scheffelt - mit Holzimporten (Palisander) aus Paraguay. Ich habe ihn einfach aus dem Haus geworfen. Umnieten wäre angebrachter gewesen: Schade, dass ich so'n scheiß Pazifist bin!

  • @ FlashGordon
    ökonomisch rational denkenden Konservativen ...
    Ja Flash, das sind genau diejenigen, die durch ihre neoliberale Ideologie, ihr Handeln und ihre Politikrichtlinien, ständigen Wachstums, Produktivitätszuwachses, Humankapitalversklavung, Arbeitsplatz- und Produktionsverlagerungen in Billigstlohnländer, Deregulierungen, Privatisierungen, Reformen für den jetzigen ökologischen, wie gesellschaftlichen Verfall die Verantwortung tragen.
    Die SPD zähle ich auch zu einer neoliberalen Partei.
    Nach uns die Sintflut.
    Dabei gibt es nur einen Denkfehler, wir und unsere westliche, wachstumsorientierte Konsum- und Kapitalistengesellschaft sind die Sintflut.
    Gott sollte endlich seinen Urlaub in Alpha Centauri beenden und sich um seine kleinen, wusseligen Dumpfbacken-Kreaturen auf Terra zu kümmern, welche wieder um das Goldene Mammon-Kalb tanzen und den ihnen anvertrauten Karren in den letzten 200 Jahren so richtig gegen die Wand gefahren haben und kurz vor einem Weltfinanzcrash und Umweltdesaster stehen. Wir haben die Ozeane mittlerweile zu Kloaken verkommen lassen. Den Regenwald massiv für Bulettenbratereien made in USA abgeholzt, die Anbauflächen überdüngt und China mittlerweile zu einer Sondermülldeponie des Westens anwachsen lassen.
    Ich Sie lieber Flash Gordon labern hier von „ökonomisch rational denkenden Konservativen“, das ist der Witz des 21. Jahrhunderts!

  • Mann, Flash, du wirst dem Hardy gefallen - endlich mal einer, der dem Hardy gefällt. Motzt ja sonst keiner übers Volk!

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