Konsolidierung angemahnt
Schuldenberge der Europäer alarmiert EZB

Die EZB hat die Europäer zu verstärkten Sparanstrengungen nach dem Ende der Weltwirtschaftskrise aufgefordert. Und auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute mahnten, die Staatsausgaben ab 2011 nur noch um ein Prozent steigen zu lassen.
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HB FRANKFURT/BERLIN. „Die Regierungen sollten sicherstellen, dass die Konsolidierung so bald wie möglich, spätestens jedoch mit Einsetzen der Konjunkturerholung beginnt“, verlangte die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht. 2011 müssten die Sparbemühungen intensiviert werden. Dabei sollte der im EU-Stabilitätspakt festgelegte Richtwert von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr deutlich übertroffen werden.

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute warnten die neue Bundesregierung vor Steuersenkungen auf Pump. „Durch Kredite finanzierte Steuersenkungen würden sich auf Dauer als sehr teuer erweisen“, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Herbstgutachten. Die Zinslast würde dadurch steigen. Stattdessen schlagen die Experten vor, dass die Staatsausgaben ab 2011 nur noch um ein Prozent steigen dürfen. Dann seien niedrigere Einkommen- und Unternehmensteuern und die Sanierung des Haushaltes machbar.

Die Institute sehen Einsparpotenziale vor allem bei der Sozial-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. „Im Gesundheitssystem bestehen erhebliche Effizienzreserven“, hieß es. Fünf bis zehn Mrd. Euro könnten hier jährlich erwirtschaftet werden. Konkrete Vorschläge dazu finden sich aber nicht in dem Gutachten.

Durch Kürzungen bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen könnten weitere drei Mrd. Euro gespart werden. Hierzu sollten Programme wie die Eingliederungshilfen für Personen unter 25 Jahren gestrichen werden, da sie sich oft als wenig hilfreich herausgestellt hätten. Die Praxis der Frühverrentung solle zudem beendet und der Bezug von Arbeitslosengeld auf einheitlich zwölf Monate festgesetzt werden. Die Institute fordern zudem, die Rentengarantie der großen Koalition wieder zurückzunehmen. Sie sieht vor, dass die Renten auch dann nicht sinken, wenn die Löhne fallen. Nach Prognosen der Institute wird der Staat allein in diesem Jahr 76 Mrd. Euro neue Schulden machen. 2010 kämen noch einmal 127 Mrd. Euro hinzu.

„Angesichts der rasch steigenden staatlichen Ausgabenquoten sowie des projizierten zusätzlichen Ausgabendrucks infolge der höheren Zinslasten und alterungsbedingten Kosten sollten die Strukturmaßnahmen der Länder vorrangig auf der Ausgabenseite ansetzen“, heißt es auch in dem Bericht der Währungshüter.

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