MadridViel kann er nicht mehr ausrichten, Spaniens diesjähriger Haushalt, der morgen in der Kabinettssitzung nun endlich beschlossen wird. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, ist das Jahr schon fast zur Hälfte vorbei. Der Etat konnte nicht wie üblich im vergangenen Herbst verabschiedet werden, da der damals noch regierende sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero vorgezogene Neuwahlen ausgerufen hatte. Den Haushalt, für den er ohnehin nur schwerlich eine Mehrheit im Parlament bekommen hätte, überließ Zapatero seinem Nachfolger.
Die konservative Partido Popular (PP) indes, die bei den Wahlen im November eine absolute Mehrheit bekam, zögerte den Haushaltsentwurf hinaus mit der Idee, zuvor eine Aufweichung des Defizitziels durch die EU-Kommission zu erreichen und zudem die wichtigen Wahlen in Andalusien abzuwarten, die am vergangenen Sonntag stattfanden.
Die Strategie war nicht sehr erfolgreich. Die andalusischen Regionalwahlen brachten nicht die erhoffte Regierungsmehrheit für die PP, und auch die Vorgaben aus Brüssel wurden nicht so stark gelockert wie es sich die Regierung erhofft hatte. Immerhin muss Premier Mariano Rajoy das Defizit dieses Jahr nun nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen auf 4,4 Prozent des BIP senken, sondern „nur“ noch auf 5,3 Prozent. Auch das bedeutet jedoch zusätzliche Einsparungen oder Steuererhöhungen in Höhe von 3,2 Prozent des BIP . So eine Sparleistung hat in einem Jahr noch kaum ein Land vollbracht, zudem wenn es wie Spanien mitten in einer schweren Rezession steckt. Die spanische Wirtschaft wird dieses Jahr nach Erwartung des IWF um 1,7 Prozent schrumpfen, die Arbeitslosenrate von derzeit knapp 23 Prozent soll weiter auf über 24 Prozent steigen. Entsprechend skeptisch sind Analysten und Ökonomen, ob Spaniens Sparziele realistisch sind.
Wenn einem Angestellten in Spanien grundlos gekündigt wurde, musste sein Arbeitgeber ihm bisher 45 Tageslöhne pro Jahr im Unternehmen zahlen. Die regierende Partei hat diese Abfindung nun auf 33 Tageslöhne reduziert und zudem eine Höchstdauer von 24 Monaten festgelegt - bisher waren es 42 Monate.
Die Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy will mit der Arbeitsmarktreform Unternehmen dazu animieren, Menschen einzustellen. Daher erleichtern die neuen Regeln auch Kündigungen. Sobald sie nachweisen, dass ihre Einnahmen über drei Quartale hinweg gesunken sind, können Unternehmen ihren Angestellten betriebsbedingt kündigen. Die Abfindung beträgt in diesem Fall nur 20 Tageslöhne pro gearbeitetem Jahr, die Obergrenze liegt bei zwölf Monatsgehältern.
Auch das Gehalt der Arbeitnehmer soll variabler werden. Unternehmen können in Absprache mit den Mitarbeitern Löhne und Arbeitszeiten individuell vereinbaren - ohne sich an die geltenden Tarifverträge halten zu müssen.
Weil in Spanien besonders viele junge Menschen arbeitslos sind, zahlt der Staat Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern eine Prämie. Pro eingestelltem 16-30-Jährigen gibt es bis zu 3300 Euro, für Frauen im gleichen Alter bekommt die Firma sogar bis zu 3600 Euro.
Besonders betroffen von der schlechten Wirtschaftslage sind auch die älteren Arbeitslosen. Die Regierung zahlt daher jedem Unternehmen, das einen über 45-jährigen Spanier einstellt, bis zu 3900 Euro (für Frauen bis zu 4500 Euro). Der neue Mitarbeiter muss in den 18 Monaten vor Vertragsbeginn jedoch mindestens zwölf Monate arbeitslos gewesen sein.
Spanien gehört zu den EU-Ländern mit den meisten Zeitverträgen. Nach der Arbeitsmarktreform müssen befristete Verträge nun jedoch nach maximal zwei Jahren in unbefristete umgewandelt werden.
Doch zumindest die Zentraladministration in Madrid hat einen großen Teil der Arbeit schon geleistet. Sofort nach ihrer Amtsübernahme im Dezember, als sich abzeichnete dass die Neuverschuldung Ende 2011 weit entfernt von ihrem mit Brüssel abgesprochenen Ziel von sechs Prozent stehen würde, beschloss die Regierung ein Paket aus Einsparungen und Steuererhöhungen im Umfang von 1,5 Prozent des BIP. Unter anderem wurden dabei die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst um zweieinhalb Wochenstunden auf 37,5 Stunden verlängert, der Spitzensatz der Einkommenssteuer um sieben Prozentpunkte auf 52 Prozent erhöht – einer der höchsten in Europa.
