Konsulatsbesuch in der Türkei
Anwälte legen Einspruch gegen U-Haft ein

Anfang Juli wurden mehrere Menschenrechtler von der türkischen Regierung inhaftiert. Unter ihnen ist auch Peter Steudtner. Nun haben Anwälte Einspruch gegen die U-Haft eingelegt – mit wenig Aussicht auf Erfolg.
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Istanbul Die Anwälte des in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und von dessen schwedischem Kollegen Ali Gharavi haben Einspruch gegen die Untersuchungshaft eingelegt. Anwalt Murat Boduroglu vom zuständigen Kanzleiteam sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, er rechne mit einer Entscheidung des Istanbuler Strafgerichts spätestens an diesem Dienstag. Erstmals hätten am Montag Vertreter des deutschen und des schwedischen Generalkonsulats Zugang zu Steudtner und Gharavi in der U-Haft im Gefängnis im Istanbuler Stadtteil Maltepe bekommen. Das wurde dpa aus diplomatischen Kreisen bestätigt.

Boduroglu gehört zum Kanzleiteam, das Steudtner und Gharavi vertritt. Der Anwalt wollte keine Prognose darüber abgeben, wie das Gericht über den Einspruch entscheiden könnte. „Es ist ein schwerer Fall, ein sehr politischer Fall“, sagte der Anwalt. Er bemängelte, das Gericht habe die Akten der Geheimhaltung unterworfen und erlaube den Anwälten nicht, diese einzusehen. „Wir haben Akteneinsichtsverbot.“ Die Staatsanwaltschaft werfe Steudtner, Gharavi und den beschuldigten türkischen Menschenrechtlern Unterstützung einer Terrororganisation vor. Außerdem ermittele sie wegen Spionagevorwürfen.

Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli festgenommen worden. Acht der insgesamt zehn Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft, darunter neben den beiden Ausländern auch Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. Boduroglu sagte, dem Kanzleiteam sei von der Gefängnisverwaltung in Maltepe mitgeteilt worden, vermutlich würden Steudtner und Gharavi in die Haftanstalt in Silivri westlich von Istanbul verlegt.

Dort sitzt auch der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Ebenfalls wegen Terrorvorwürfen begann am Montag in Istanbul der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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