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Kontenüberprüfung: Griechenland packt die Steuerkeule aus

Im neuen Jahr wird es Athen nicht ruhiger. Nun will das Finanzministerium 6000 Bankkonten auf Steuerhinterziehung überprüfen. Alarm schlagen die Behörden auch wegen illegaler Abholzung der Wälder – zu Heizzwecken.

Die griechische Präsidentengarde vor dem Parlament in Athen. Quelle: dapd
Die griechische Präsidentengarde vor dem Parlament in Athen. Quelle: dapd

AthenIm Kampf gegen Steuerhinterziehung hat das griechische Finanzministerium Zugang zu 6000 Konten gefordert. Die Ermittlungen dazu beträfen Fälle von "Korruption, illegaler Bereicherung und Geldwäsche", teilte die Abteilung für die Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen (SDOE) am Dienstag in Athen mit. Insgesamt werde in 9620 Fällen ermittelt.

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Erst kürzlich hatte es in Griechenland Ärger um die sogenannte Lagarde-Liste gegeben. Die damalige französische Finanzministerin und heutige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hatte ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou 2010 eine Liste mit den Namen von fast 2000 mutmaßlichen griechischen Steuerflüchtlingen mit Konten bei der Schweizer Bank HSBC zukommen lassen.

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Papakonstantinou wird vorgeworfen, zunächst drei Namen von der Liste gestrichen und die Aufklärung dann nicht eingeleitet zu haben. Offizielle Begründung war, dass es sich bei der Liste um gestohlene Daten handelte. Mitte Januar soll das griechische Parlament über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu dem Fall entscheiden. Der 51-Jährige war Ende Dezember wegen der Vorwürfe, die er bestreitet, aus der Regierungspartei Pasok ausgeschlossen worden.

Griechenlands Bürger frieren

Indes schlagen die Behörden auch wegen der zunehmenden illegalen Abholzung des Waldes Alarm. Im vergangenen Jahr seien rund 13.000 Tonnen Holz beschlagnahmt worden, erklärte das Umweltministerium in Athen am Dienstag. Aufgrund der durch Steuererhöhungen massiv gestiegenen Heizölpreise besorgen sich viele Griechen im Wald Brennholz. Vor allem in der Region Makedonien-Thrakien im Norden des Landes, wo die Temperaturen im Winter auf unter null Grad sinken können, sei dies ein Problem. Dort verzeichneten die Behörden 3105 Anzeigen wegen illegalen Abholzens.

Was das neue Griechenland-Hilfspaket kostet

  • Was muss Deutschland gegenüber dem März-Programm nachschießen?

    Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.

  • Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?

    Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.

    Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

  • Wie wird den Griechen noch geholfen?

    Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.

    Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.

  • Warum wird den Hellenen jetzt noch stärker unter die Arme gegriffen?

    Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.

  • Welche Kröten müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken?

    Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.

Die Behörden prüfen zur Zeit auch, wie sie gegen die durch das zunehmende Feuern mit Holz massiv gestiegene Luftverschmutzung vorgehen können. Davon sind gerade auch die Großstädte Athen und Thessaloniki betroffen. Im Zuge der drastischen Sparmaßnahmen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland hatte die Regierung in Athen die Steuern auf Heizöl im Oktober massiv erhöht.

  • 09.01.2013, 12:25 Uhrmargrit117888

    Griechenland hatte die Regierung in Athen die Steuern auf Heizöl im Oktober massiv erhöht
    -----------------
    ja klar. Man erhöht dort, wo es vor allen den kleinen Mann trifft.
    Ist doch hier nicht anders. Die Energiewende zahlen wir.

  • 09.01.2013, 09:37 UhrBaier

    an motuslupi: Ihnen tun die Menschen in Griechenland leid? Mir nicht, denn immerhin haben diese Menschen die jeweils korrupte Regierung gewählt und sie haben von exorbitanten Vergünstigungen auf Kosten anderer Länder profitiert. Die Dummheit der Wähler hat halt ihren Preis.

  • 09.01.2013, 09:07 Uhrinina

    "Nach Schätzungen der Händler in Athen schrumpfte das Weihnachtgeschäft von knapp 29 Milliarden Euro 2008 auf nur noch etwas mehr als sieben Milliarden 2012"
    In Athen leben ca. 4 Millionen Einwohner, also 2008 waren es 7000 Euro/Einwohner, und 2012 sind es immerhin 2000 Euro/Einwohner?!

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