BRÜSSEL. Die letzte Verhandlungsrunde, die Ende September in Brüssel stattfand, habe große Fortschritte gebracht, sagte ein mit den Gesprächen vertrauter Diplomat. Eine Einigung könne möglicherweise noch im Oktober erzielt werden.
Die Verhandlungen hatten am 27. Juli begonnen. Bei den vertraulichen Gesprächen geht es darum, den US-Behörden auch in Zukunft den Zugriff auf den Finanzdienstleister Swift zu sichern. Über das belgische Unternehmen werden täglich mehr als elf Millionen Finanztransfers zwischen rund 9 000 Banken und Finanzinstituten in 209 Ländern abgewickelt. Die Bankdaten werden bisher ohne klare Rechtsgrundlage von einem Swift-Server in den USA abgegriffen und im Washingtoner Finanzministerium ausgewertet, um Terroristen auf die Spur zu kommen. Datenschützer und Europaabgeordnete haben die Weitergabe scharf kritisiert.
Das geplante neue Abkommen müsse bereits im Dezember stehen, sagte der Diplomat. Dann geht ein neuer Swift-Server in den Niederlanden in Betrieb; die USA würden damit den Zugriff auf europäische Bankdaten verlieren. Eile sei auch wegen bevorstehender Änderungen im EU-Recht geboten. Der schwedische EU-Vorsitz verhandelt derzeit noch auf der Basis des Nizza-Vertrags. Wenn jedoch in einigen Monaten wie geplant der Reformvertrag von Lissabon in Kraft tritt, gelten neue Regeln. So müsste dann das Europaparlament an der Ausarbeitung eines Abkommens beteiligt werden. Bisher bleibt die Straßburger Kammer außen vor.
Während die Abgeordneten in die Röhre schauen, treiben EU und USA das neue Swift-Abkommen voran. Ein Entwurf sei bereits fertig, heißt es in einem vertraulichen Zwischenbericht, der dem Handelsblatt vorliegt. Die Verhandlungen kreisen demnach noch um einige knifflige Fragen wie die Definition des Terrorismus, die Prozedur bei der Weitergabe der Daten und mögliche Regressforderungen. Auch der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre sind noch im Gespräch, hieß es in Brüssel.
Einigkeit besteht jedoch offenbar bereits darüber, dass für EU-Bürger dieselben Schutzgarantien gelten sollen wie für US-Bürger. So wollen sich beide Seiten dazu verpflichten, die Bankdaten nur zum Kampf gegen den Terror zu nutzen und nicht zu anderen Zwecken etwa in der Verbrechensbekämpfung. Dies sei ein „entscheidender Teil“ des künftigen Abkommens, heißt es in dem Zwischenbericht. Die USA hätten auch zugesichert, ihre Erkenntnisse über mögliche Terrorpläne wie bisher mit den Europäern zu teilen.
Außerdem sollen die EU-Staaten die Möglichkeit erhalten, selbst Suchanfragen in der amerikanischen Antiterror-Datenbasis zu starten. In dem Abkommen werde diese Möglichkeit „explizit enthalten sein“, heißt es in dem Papier. Zu diesem Zweck könnte ein Beamter der europäischen Polizeibehörde Europol ins US-Finanzministerium geschickt werden, heißt es weiter. Damit würden auch deutsche Behörden die Möglichkeit erhalten, auf die Swift-Daten zuzugreifen.
Zunächst soll dies nur auf dem Umweg über Washington möglich sein. Europäer und Amerikaner denken aber schon einen Schritt weiter: Nach amerikanischem Muster könnte auch die Europäische Union ein „Terrorist Finance Tracking Program“ (TFTP) auflegen und die Bankdaten auswerten. Die USA seien bereit, sich auf diese Möglichkeit einzustellen und einen geeigneten Provider einzurichten, heißt es in dem Zwischenbericht.
Der Austausch von sensiblen Bankdaten könnte also in den nächsten Jahren spürbar zunehmen. Das geplante Swift-Abkommen wäre dann nur der erste Schritt zum Aufbau eines transatlantischen Terrorfahndungssystems. Allerdings müssen die EU-Staaten dem Abkommen zunächst noch zustimmen. Schon beim nächsten Treffen der Innen- und Justizminister am 23. Oktober könnte es so weit sein, heißt es in Brüssel. Wahrscheinlicher sei allerdings ein Beschluss beim nächsten Ministerrat Ende November.
