Kontrolle der Banken
EU-Kommission lehnt Beschränkungen der EZB-Bankenaufsicht ab

Die Europäische Kommission wehrt sich gegen die Bestrebungen einiger nationaler Regierungen, die geplanten Befugnisse der Europäischen Zentralbank bei der Aufsicht aller Banken im Euroraum zu begrenzen.
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BrüsselDie Kommission in Brüssel hat ihre Forderung bekräftigt, die EZB solle das Recht haben, Aufgaben von den nationalen Aufsichtsbehörden zu übernehmen, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Darunter falle auch die Aufsicht über Banken, die keine Staatshilfen erhalten haben und die nicht als systemrelevant gelten, geht aus einem auf den 25. Oktober datierten Dokument hervor, das Bloomberg News vorliegt.

Die Kommission kämpft gegen Bestrebungen, für die EZB Hürden bei der Übernahme der Aufsicht über kleinere Banken und Häuser, die keine Staatshilfen erhalten haben, zu errichten. Ein früherer Entwurf des Plans, der von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorbereitet worden war, forderte von der EZB, ein „begründetes Urteil“ abzugeben, bevor sie sich einschalte, um die Aufsicht über solche Banken zu übernehmen.

„Die zuständigen nationalen Behörden sollten dafür verantwortlich sein, der EZB auf Anforderung zu helfen“, heißt es in dem Dokument. Die EZB sollte dafür zuständig sein, die Rahmenbedingungen für diese Zusammenarbeit festzulegen, erklärte die Kommission.

Zypern, das derzeit den rotierenden Vorsitz in der EU hat, schlug diese Woche vor, der EZB solle nur gestattet werden, die Aufsicht über derartige Banken zu übernehmen, wenn die Finanzstabilität gefährdet sei. Die EZB würde sich auch mit nationalen Aufsichtsbehörden beraten müssen und ihre Gründe darlegen, bevor sie sich einschalten könne.

Im Juni hatten die EU-Staats- und Regierungschefs sich darauf verständigt, eine gemeinsame Aufsichtsbehörde zu gründen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es sei offen, ob sie den von ihnen angestrebten Termin einhalten können, die Aufsichtsbefugnis bis zum 1. Januar an die EZB zu übergeben.

Agentur
Bloomberg 
Bloomberg / Nachrichtenagentur

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  • Was ist notwendig, um eine gesetzliche Banken-Kontrolle/-Aufsicht ausüben zu können und zu dürfen? Dazu braucht man Gesetze, Vorschriften, Regularien. Wer erschafft die erforderlichen Gesetze, Vorschriften, Regularien? Die dafür zuständigen Gesetzgebungsorgane der Staaten, die mit ihren Behörden die Gesetze verabschieden und durchsetzen. Diese Gesetzgebungsmacht hat m.E. eine Zentralbank nicht, denn sie ist z.B. in Deutschland für die Gesetzgebung nicht zuständig.
    Was benötigt eine Aufsichtsbehörde, um eine Insolvenz von Banken zu verhindern. Sie benötigt eine möglichst frühe Information über riskante und große Transaktionen, über Interbankenkreditrisiken, über Geldmarktstörungen und über Liquiditätsengpässe. Wer hat am ehesten das Gespür und die Informationen über diese Sachverhalte. Die Zentralbank. Also sollte die Zentralbank die Risikokontrolle und die Liquiditätsüberwachung vornehmen.

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