Kontrolle der Banken
US-Regierung will Finanzaufsicht verstärken

Als Reaktion auf die Immobilienkrise plant die US-Regierung nach einem Bericht eine umfassende Reform der Bankenaufsicht. Die Notenbank (Fed) soll weitreichende Vollmachten zur Kontrolle der Finanzmärkte bekommen. Ihre Aufsicht soll dabei nicht mehr nur auf Geschäftsbanken begrenzt sein.

HB WASHINGTON. Finanzminister Henry Paulson will die Reform am Montag vorstellen, wie die Nachrichtenagentur Associated Press in Washington erfuhr. Die Notenbank soll demnach über die Stabilität der Finanzmärkte wachen und dabei die Bücher einer jeglichen Institution prüfen können, die als potenziale Gefahr eingestuft wird. Ihre Aufsicht ist dabei nicht mehr auf Geschäftsbanken begrenzt, sondern schließt alle Bereiche der Finanzindustrie wie Hypothekenbanken ein. Die Fed wird dabei ermächtigt, Informationen bei Banken und Finanzdienstleistern abzufragen, um Risiken und Gefahren rechtzeitig zu erkennen.

In der 26-seitigen Zusammenfassung, die der AP in Washington vorliegt, wird die Reform in drei Bereiche aufgeteilt: Im ersten Schritt sollen Empfehlungen umgesetzt werden, mit denen schnell kurzfristige Ziele erreicht werden sollen. Mittelfristige Empfehlungen sollen schließlich zu einem "optimalen Regulierungsrahmen" für die Aufsicht über Banken und andere Finanzinstitute führen.

Paulson wird demnach am Montag erklären: "Ich sage nicht, dass Regulierung die Antwort ist oder das eine effektivere Regulierung die Stress-Phasen verhindern kann, die alle fünf bis zehn Jahre im Finanzmarkt aufzutreten scheinen." Sein Reformplan ziele vielmehr darauf, Probleme abzustellen, wie sie in der derzeitigen Krise aufgetreten sind, die zum Notverkauf der fünftgrößten Investmentbank der USA, Bear Stearns, geführt hatte. Die Fed bekomme dabei die Rolle eines "Regulators der Marktstabilität", der Buchprüfer in alle Institute von Finanzdienstleistern entsenden könne, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwenden.

Die US-Regierung reagiert mit ihrem Regulierungsplan auf Milliardenverluste durch Hypothekengeschäfte, bei denen auch Darlehensnehmer geringer Bonität Kredite bekommen hatte. Diese "faulen Kredite" - englisch sub prime - wurden dann auf dem Kapitalmarkt gebündelt weiterverkauft. Da sich die Kredite aber mit der Zeit verteuerten, wurden viele Kreditnehmer zahlungsunfähig - die Blase platzte. Der Handel mit den Papieren gebündelter Kredite brach zusammen. Banken mussten weltweit Milliarden abschreiben. Die Finanzmärkte gerieten ins Wanken.

Die Fed senkte den Leitzins drastisch und pumpte Milliarden Dollar frisches Geld in den Markt. Vor Kurzem übernahm sie de facto auch die Rolle des Retters der Märkte: Mit einem beispiellosen Rettungsprogramm wurde Bear Stearns vor dem Bankrott bewahrt. Auch in Deutschland mussten Banken Milliarden abschreiben, einige Institute wie die SachsenLB oder die IKB handelten in so hohem Ausmaß mit den US-Kreditpapieren, dass die Banken ins Wanken gerieten.

Der Präsident der amerikanischen Vereinigung der Wertpapierindustrie und Finanzmärkte, Tim Ryan, bezeichnete die Washingtoner Initiative als "durchdachten und umfassenden Plan, der eine intensive Diskussion auslösen sollte". Der derzeitige Regulierungsrahmen stamme aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise vor fast 80 Jahren und passe nicht mehr in eine Welt, "in der Milliarden von Dollar durch einen Mausklick um den Globus flitzen."

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