Kontrolle der Finanzmärkte
Finanzmarktkrise: Deutschland und EU erhöhen Druck

Deutschland und Europa erhöhen den Druck: Angesichts der anhaltenden Krise fordern Bundesregierung und EU mehr Transparenz und staatliche Kontrolle für die Finanzmärkte. Ein Rettungspaket wie in den USA hält vorerst niemand für notwendig. Doch wie schnell eine neue Finanzmarktregulierung greifen kann, ist ungewiss.

BERLIN/BRÜSSEL. Die aktuelle Krise zeige, dass man vieles national regeln könne, „aber das allermeiste muss international geregelt werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag vor 1 000 Unternehmern in Berlin. Nicht alle Regeln müssten gleich Gesetz werden: Dann müsse aber klar sein, dass die Wirtschaftsakteure sie „für sich selbst akzeptieren“, sagte Merkel.

Härtere nationale Gesetze für den Bankenmarkt kündigte am Montag der britische Finanzminister Alistair Darling an Deutschland setzt demgegenüber ausschließlich auf ein gemeinsames Vorgehen der Europäer und der G7-Staaten. Nationale Alleingänge brächten „gar nichts“, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und nannte als Beispiel das Verbot von Leerverkäufen: Wenn Deutschland alleine diese Form der Spekulation auf sinkende Aktienkurse verboten hätte, wären die Marktteilnehmer auf andere Finanzplätze ausgewichen. Da nun aber die USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich Verbote erlassen hätten, würden sie am Markt wirken. Steinbrück sei daher „sehr froh“, dass sich nun auch die USA und Großbritannien in der gemeinsamen Erklärung der G7-Finanzminister und Notenbankchefs verpflichteten, die Empfehlungen des Financial Stability Forum umzusetzen. Das Forum der Finanzmarktaufseher unter Vorsitz von Italiens Notenbankgouverneur Mario Draghi soll zur IWF-Tagung am 10. Oktober Vorschläge vorlegen.

Aus Sicht Steinbrücks ersetzt eine stärkere Regulierung aber keine Notfallhilfe. Sie können nur künftige Krisen verhindern helfen. „Bessere Regeln helfen aktuell nicht, weil die Krise bereits da ist“, sagte Steinbrücks Sprecher. Das US-Rettungspaket sei in der aktuellen Krise vermutlich notwendig gewesen. „Es liegt an den USA, für die Krise, die sich dort am Hypothekenkreditmarkt zugespitzt hat, eine Lösung zu finden.“

In Deutschland fand sich am Montag kein Politiker, der in Europa ein vergleichbares Rettungspaket wie in den USA für notwendig erachten würde. „Ich halte es nicht für angezeigt, dass wir in Deutschland jetzt mit Steuergeldern in das Marktgeschehen eingreifen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU). Aus Sicht des Unionshaushälters Steffen Kampeter (CDU) bekämen die USA jetzt die Quittung für „jahrelanges Konsumieren auf Pump“. Und SPD-Fraktionsvize Joachim Poß (SPD) sagte, die USA könnten nicht erwarten, dass der deutsche Steuerzahler für die jahrelange „Ignoranz und Arroganz der Amerikaner gegenüber wirksamer Regulierung“ aufkomme. In Regierungskreisen hieß es: „Die USA haben uns die Krise mit abflauendem Wachstum eingebrockt, jetzt sollen sie bitte auch sehen, wie sie sie beenden.“

Die EU-Kommission will jetzt bereits am 1. Oktober eine Novelle der Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirement Directive/CRD) vorlegen. Künftig sollen Finanzinstitute, die Kredite an andere Marktteilnehmer verkaufen, für einen Teil des mit diesem Kredit verbundenen Risikos selber haften. Der Selbstbehalt dürfte zwischen zehn und 15 Prozent des verkauften Kredits liegen, hieß es in Kommissionskreisen, wobei Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, der die CRD erarbeitet, eher zum unteren Ende dieser Bandbreite tendiere. Ein weiteres wichtiges Element in der CRD-Novelle ist die Bankenaufsicht. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen grenzüberschreitend tätige Großbanken künftig gemeinsam überwachen.

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