Kontrolle der Sicherheitskräfte
Abbas schaltet im Machtkampf mit Arafat Parlament ein

Im Machtkampf mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat will Ministerpräsident Mahmud Abbas in der kommenden Woche offenbar das Parlament einschalten. Abbas werde das Parlament zu einer Sondersitzung einberufen und mit ihm über die Zukunft der Regierung diskutieren, hieß es am Dienstag in palästinensischen Regierungskreisen.

Reuters RAMALLAH. Möglicherweise werde Abbas auch die Vertrauensfrage stellen. Dies werde dann aber später geschehen. Das Parlament werde den Weg für eine Diskussion darüber frei machen, „ob diese Regierung bleibt, verändert oder entlassen wird“, sagte ein Regierungsvertreter, der ungenannt bleiben wollte.

Nachdem sich Arafat in jüngster Zeit wieder verstärkt um die Kontrolle der palästinensischen Sicherheitskräfte bemüht hat, versucht Abbas offenbar nun, sich Unterstützung zu sichern. Der als Reformer geltende Ministerpräsident ist in der kommenden Woche hundert Tage im Amt. Arafat hatte sich seiner Ernennung lange widersetzt, musste sich schließlich aber dem Druck aus den USA und Israels beugen.

Die Kontrolle der Sicherheitskräfte ist der Kernkonflikt zwischen Arafat und Abbas. Nach dem Selbstmordanschlag in Jerusalem in der vergangenen Woche - einem der schwersten seit Jahren - haben die USA und Israel ihren Druck auf Abbas erhöht, gegen palästinensische Attentäter und deren Hintermänner durchzugreifen. Die Regierungsbildung hatte sich im Mai mehrfach verzögert, weil Arafat sich dagegen wehrte, entmachtet zu werden und die verschiedenen Sicherheitsorganisationen der Palästinenser zentral der Regierung zu unterstellen.

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