Kontrolle der Waffenruhe: Uno-Sicherheitsrat schickt Beobachter nach Syrien

Kontrolle der Waffenruhe
Uno-Sicherheitsrat schickt Beobachter nach Syrien

Der Uno-Sicherheitsrat hat sich zu einer Resolution durchgerungen: Einstimmig beschloss das Gremium die Entsendung von Militärbeobachtern nach Syrien. Bei erneuten Gefechten seien am Samstag 80 Menschen getötet worden.
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Beirut/New YorkDie Vereinten Nationen schicken Militärbeobachter nach Syrien, um den Truppenabzug aus den Städten und die Waffenruhe zu überwachen. Ein Erkundungsteam soll umgehend nach Syrien reisen, um den Beobachtereinsatz vorzubereiten. Das beschloss der UN-Sicherheitsrat am Samstag. Das Papier, das auch die deutsche Handschrift trägt, ist die erste UN-Resolution zu Syrien seit Beginn der Proteste gegen die Staatsführung vor 13 Monaten.

Waffenruhe und Rückzug der Regierungstruppen gehören zum Sechs-Punkte-Plan des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Der Plan wurde von der syrischen Regierung und der Opposition akzeptiert. Der Sicherheitsrat rief Syrien auf, die Sicherheit des Einsatzes „ohne Beeinträchtigung der Bewegungs- und Zugangsfreiheit zu garantieren“.

Die bis zu 30 unbewaffneten Experten des Erkundungsteams sollen mit den syrischen Konfliktparteien Kontakt aufnehmen und über die Umsetzung einer vollständigen Einstellung der bewaffneten Gewalt berichten. Sie wurden schon vor Tagen ausgesucht und vorbereitet.

Die Erkunder könnten noch an diesem Wochenende nach Syrien aufbrechen. Die offiziellen Beobachter sollen folgen, sobald die seit Donnerstag bestehende Waffenruhe weitgehend stabil ist und das Regime die schweren Waffen aus den Wohngebieten abgezogen hat.

Zuvor versetzte ein deutscher Frachter die Bundesregierung in Aufruhe. Das Schiff sollte offenbar iranische Waffen nach Syrien bringen. Die Bundesregierung geht nun Hinweisen auf Verletzung des Waffenembargos nach. „Der Sachverhalt ist der Bundesregierung bekannt“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Wie „Spiegel online“ am Samstag berichtete, wurde die „Atlantic Cruiser“ der Emder Reederei Bockstiegel kurz vor Erreichen des syrischen Mittelmeerhafens Tartus gestoppt. Das Bundeswirtschaftsministerium geht nach eigenen Angaben Hinweisen auf eine Verletzung des Waffenembargos gegen Syrien nach.

Das Schiff soll im Hafen von Dschibuti von einem iranischen Frachter schweres Militärgerät und Munition übernommen haben. Die geplante Umgehung des Waffenembargos sei durch Überläufer im syrischen Regierungsapparat bekannt geworden. Sie warnten demnach auch die Reederei. „Wir haben das Schiff gestoppt, nachdem wir Hinweise auf die Waffenladung erhielten“, sagte Schiffsmakler Torsten Lüddeke von der C.E.G. Bulk Chartering, die für die Befrachtung des Schiffs verantwortlich ist, dem Magazin.

Der Frachter sei an die ukrainische Firma White Wale Shipping in Odessa vermietet worden. „Die haben uns als Ladung vor allem Pumpen und ähnliche Dinge deklariert“, sagte Lüddeke. „Waffen hätten wir nie an Bord gelassen.“ Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte in Berlin, der Sachverhalt sei bekannt und den Hinweisen werde nachgegangen. Das Waffenembargo ist von der Europäischen Union ausgesprochen worden.

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Opposition berichtet von weiteren Kämpfen

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  • aus Finnland war zum vergangenen Weihnachtefest zu lesen:
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-12/frachter-raketen-sprengstoff?commentstart=17#comments.

    Für die Faulen unter uns:

    "Our law in Finland is clear, you are not allowed to tranfer any military material from Finland. (we do deliver mateterial if necessary - guess how we do that...). It was irresponsiple from the crew not to tell to the Pilot that there was weapons and explosives in ship while they ordered week ago a Pilot to save the ship in the storm. They told to the pilot that the cargo had moved and there was balance issue in the ship. How come the Captain did not warn that the cargo that was moving inside ship was explosives. You should check in Germany that this kind of cargo is tight properly! Luckily the ship was saved by the Finnish Pilot and luckily we find the Rockets. Legally our governement can keep the cargo.. And I think that we should!

    Anyhow Marry Christmas from Finland
    /Harri"

    Many thx Harri 4 ur Info!

  • YES!

    "Volker Kauder sagte nach der Euro-Abstimmung: "Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen."

    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827499,00.html

  • Ach ja,Power by http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/204970-kriegsschiff-der-russischen-flotte-steuert-syrien-an%E2%80%8E

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