Kontrolle in den USA
Swift rückte Kontodaten freiwillig heraus

Dass US-Ermittler und Geheimdienste nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Zugang zu den Daten internationaler Finanztransaktionen bekamen, hat mit den Möglichkeiten Amerikas technisch hochgerüsteter Schnüffeldienste wenig zu tun: Die Vermittlungszentrale Swift schickte die Daten freiwillig nach Washington.

HB BRÜSSEL. Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) mit Sitz in La Hulpe vor den Toren Brüssels teilte am Freitag auf ihrer Internetseite mit, sie habe Daten an eine Einrichtung des US-Finanzministeriums übermittelt. Dazu habe es nach den Terrorattacken des 11. September verbindliche Vorladungen gegeben.

Weiter heißt es, Swift habe bei Gesprächen mit dem US-Ministerium Zusicherungen über die Vertraulichkeit und die Behandlung der Daten erhalten, die im begrenztem Umfang übermittelt wurden. Unabhängige Revisions-Kontrollen sorgten zusätzlich dafür, dass diese Zusicherungen eingehalten werden. Das Unternehmen machte keine detaillierten Angaben zum Inhalt der Mitteilungen nach Washington.

Swift ist ein Knotenpunkt für internationale Finanztransaktionen. Die von der internationalen Finanzindustrie vor gut 30 Jahren eingerichtete gemeinschaftliche Drehscheibe wickelt nach eigenen Angaben täglich elf bis zwölf Millionen Einzeltransaktionen ab. Dies können internationale Bank-Überweisungen sein, die mit einem Swift-Code versehen sein müssen. Die Deutsche Bank in Berlin hat beispielsweise den Swift-Code DEUTDEDB101. Angeschlossen sind 7 800 Teilnehmer der Finanzbranche in über 200 Ländern der Welt. Dies sind beispielsweise Banken, Börsenhändler und Investmentmanager. Seit 1995 unterhält Swift ein Büro am Finanzplatz Frankfurt/Main.

Dass US-Ermittler Zugriff auf internationale Finanzströme haben, hatten die New York Times und andere US-Zeitungen in ihren Donnerstag-Ausgaben öffentlich gemacht. Das Programm ziele darauf ab, Überweisungen von Verdächtigen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida zu überprüfen. Stuart Levey von US-Finanzministerium nannte das Vorgehen „ohne Zweifel legal“. Die „New York Times“ zitiert dagegen nicht namentlich genannte Beamte mit den Worten, der Zugang zu einer solchen Datenmenge sei „höchst unüblich“. Innerhalb der Regierung habe es Zweifel an der Legalität dieser Praktiken gegeben.

Levey sagte, der US-Geheimdienst CIA, die Bundespolizei FBI und andere Geheimdienste hätten zehntausende von Finanztransaktionen untersucht. Im Fokus der Ermittler seien im internationalen Finanzgeschäft Geldtransfers von Privatleuten, Unternehmen, Wohlfahrtsverbänden und anderer Organisationen gewesen, die nach US-Ansicht verdächtig waren. Nach Informationen der „New York Times“ haben Swift-Daten zur Verhaftung von Riduan Isamuddin Hambali beigetragen, der hinter den Anschlägen auf Bali im Jahr 2002 vermutet werde und wichtigstes Al-Kaida-Mitglied in Südost-Asien gewesen sei.

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