Kontrolle soll verstärkt werden
Putin kündigt „neue Politik“ im Nordkaukasus an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat als Konsequenz aus den jüngsten Terrorakten eine neue Politik im Nordkaukasus angekündigt. „Der Kampf gegen den Terrorismus fordert eine grundlegende Erneuerung der gesamten Politik in dieser Region“, sagte Putin am Montag auf einer erweiterten Regierungssitzung in Moskau.

HB MOSKAU. Es sollen die Regionen einer starken zentralen Kontrolle unterworfen werden. Auch das Wahlsystem will der Präsident reformieren. Bei einem Treffen der Regierung mit den Gouverneuren der 89 russischen Regionen stellte Putin am Montag in Moskau fest, Russland habe es bislang nicht geschafft, einen starken und einheitlichen Staat zu errichten. Nach der Geiselnahme in Beslan sei diese Aufgabe noch dringender geworden. „Der Kampf gegen den Terrorismus sollte zu einer nationalen Aufgabe werden“, sagte Putin. Während der 53-stündigen Geiselnahme im nordossetischen Beslan, für die die Regierung tschetschenische Rebellen verantwortlich macht, waren mindestens 326 Geiseln gestorben, die Hälfte davon Kinder.

Putin setzte sich am Montag vor allem für eine Reform des Wahlsystems ein. Das russische Parlament, die Staats-Duma, solle künftig ausschließlich nach dem Verhältniswahlrecht zusammengesetzt werden, bei dem die Sitze proportional zu den für Kandidatenlisten abgegebene Stimmen verteilt werden. Bisher wird nur die Hälfte der 450 Abgeordneten nach diesem System gewählt. Die andere Hälfte besteht aus Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die Stimmenmehrheit auf sich vereinen. Auf diesem Weg kommen viele unabhängige Kandidaten in die Duma, was Putin in Zukunft vermeiden möchte.

„Im Interesse einer Stärkung des nationalen politischen Systems erachte ich es als notwendig, ein proportionales Wahlsystem für die Staats-Duma einzuführen“, sagte Putin. Er wolle dem Parlament schon bald eine entsprechende Gesetzesinitiative vorlegen. Gegner Putins befürchten durch eine solche Änderung eine Zementierung der Dominanz der Regierung bei Parlamentsentscheidungen. Außerdem verhindere dies das Entstehen neuer politischer Kräfte.

Putin forderte auch einen größeren Einfluss der Regierung auf die Besetzung der Gouverneursposten in den russischen Regionen. „Führende Vertreter der Föderationsmitglieder sollten per Ernennung durch den Staatschef ausgewählt werden.“ Zurzeit werden regionale Gouverneure gewählt. Wegen des Geiseldramas in Beslan war Kritik an der regionalen Verwaltung, aber auch an den russischen Geheimdiensten laut geworden.Zuletzt hatte Putin zu den Vorgängen eine parlamentarische Untersuchung in Aussicht gestellt.

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