Kontrollsystem soll „transparenter und weniger komplex" werden
EU will mehr Wachstum durch weniger Wettbewerbskontrolle

Die neue EU-Kommission will die Wettbewerbskontrolle lockern, um das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln.

BRÜSSEL. Staatliche Beihilfen für bestimmte Wirtschaftszweige sollten „flexibler“ als bisher geprüft werden, heißt es in einem internen Arbeitspapier von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, das dem Handelsblatt vorliegt. „Unnötige administrative Hürden“ müssten künftig vermieden werden, schreibt Kroes selbstkritisch. Das Brüsseler Kontrollsystem müsse „transparenter und weniger komplex“ werden.

Die geplanten Änderungen bei der Wettbewerbspolitik dienen dem Ziel, die EU bis zum Jahr 2010 zur wachstumsstärksten Region der Welt zu entwickeln (siehe „Ambitionierte Agenda“). Dieses Ziel hatten die EU-Staats- und -Regierungschefs im Frühjahr 2000 bei ihrem Gipfel in Lissabon erstmals formuliert. Der damaligen Ankündigung sind bislang allerdings kaum Taten gefolgt. Das will die von José Barroso geführte neue EU-Kommission ändern, wobei dem deutschen Industriekommissar Günter Verheugen eine Schlüsselrolle zukommt.

Verheugen will bereits am 2. Februar ein Konzept zur Belebung der Lissabon-Agenda vorlegen. Wie aus der Umgebung des Kommissars verlautet, will Verheugen darin etwa ein Dutzend politische Prioritäten nennen. So sollten die EU-Forschungsausgaben von derzeit 20 Mrd. Euro auf 40 Mrd. Euro pro vierjähriger Förderperiode verdoppelt werden. Außerdem sollten sich die nationale und europäische Forschungsförderung stärker als bislang auf industrienahe Projekte konzentrieren, insbesondere auf den Automobilbau. „Es muss gelingen, so wichtige Innovationen wie Hybridmotoren besser mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen“, fordert ein führender EU-Beamter.

Wettbewerbskommissarin Kroes habe Verheugen zugesagt, den Rechtsrahmen für öffentliche Fördermittel im Bereich Forschung und Entwicklung zu verbessern. Auch die Prüfkriterien für die Sektoren Regionalbeihilfen, Beihilfen bei der Vergabe von Risikokapital und bestimmte „Innovationsbeihilfen“ sollen 2005 wirtschaftsfreundlicher gestaltet werden. „Wir brauchen für alle Beihilfen, die den Lissabon-Zielen dienen können, einen ökonomischeren Ansatz“, verlangt Kroes.

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