Kontroverse über Sperrvertrag-Ausstieg
Zwei Wochen getagt und nichts beschlossen

Ganz im Zeichen des Atomstreits mit dem Iran ist am Freitagabend eine zweiwöchige UN-Konferenz über eine Reform des Atomwaffensperrvertrags in Wien zu Ende gegangen. Auch nach stundenlangen Beratungen konnten sich die Staaten nicht auf die übliche Abschlusserklärung einigen.

HB WIEN. Sowohl der Iran als auch die so genannten Blockfreien Staaten wiesen die Erklärung des amtierenden japanischen Konferenzpräsidenten zurück, in der Teheran und Nordkorea mehr oder weniger direkt wegen ihrer Atomprogramme kritisiert werden sollten. Die USA wiederum kritisierten, dass Teheran darin nicht genügend scharf verurteilt worden sei.

In einem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Entwurf der umstrittenen japanischen Präsidentenerklärung war die weltweite Sorge über das iranische Atomprogramm ausgesprochen und Teheran aufgefordert worden, die jüngsten Iran-Resolutionen des UN- Sicherheitsrats zu befolgen. Besorgnis äußerten die Staaten aber auch über das Atomwaffenprogramm Nordkoreas, das eine Bedrohung der internationalen Sicherheit darstelle.

Die Konferenz, an der 130 der 189 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags teilnahmen, sollte Vorschläge zur Reform des 1970 in Kraft getretenen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) formulieren, die dann im Jahre 2010 im Rahmen der nächsten Überprüfungskonferenz umgesetzt werden könnten. Der Iran hatte die Wiener Konferenz mehr als eine Woche lang blockiert, weil er bereits die vorgelegte Tagesordnung nicht akzeptierte. Ungeachtet des heftigen Disputs, der die Konferenz an den Rand des Abbruchs führte, begrüßten europäische Diplomaten, dass die Atmosphäre auf der Konferenz „durchweg konstruktiv und positiv“ gewesen sei. Praktisch alle Staaten hätten die Notwendigkeit einer Reform des NVV anerkannt.

Bei der Diskussion über die Reform des Atomwaffen-Sperrvertrags von 1970 deutete sich in Wien zwar eine Mehrheit der Unterzeichner für eine Erschwerung des Ausstiegs aus dem Vertragswerk ab. Doch gab es erwartungsgemäß keine Einigung darüber, wie diese Forderung umgesetzt werden könnte. Nach Artikel 10 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NVV) können Unterzeichnerstaaten jederzeit aus dem Vertrag austreten und danach die Kontrollen ihrer Atomanlagen durch die Wiener Atombehörde IAEO stoppen. Damit könnten sie dann ungestört etwa an der Entwicklung von Atomwaffen arbeiten, wie im Falle Nordkoreas, das 2003 von der Vertragsunterzeichnung zurücktrat.

Alle Teilnehmerstaaten an der zweiwöchigen Konferenz machten am Freitag deutlich, dass an dem verbrieften Recht zum Vertragsrücktritt auch in Zukunft nicht gerüttelt werden dürfe. Einige Staaten und die EU sprachen sich jedoch dafür aus, nach einem Austritt aus dem NVV die Kontrollen der Wiener Atom-Inspekteure fortzusetzen. Für die EU setzte sich der deutsche Vertreter Bernhard Brasack dafür ein, den Ausstieg aus dem Vertrag wegen seiner Konsequenzen auf außergewöhnliche Umstände zu erschweren. Das „souveräne Recht“ der Mitglieder sei davon unbenommen. Für die USA forderte der Delegierte Christopher Ford dagegen Strafmaßnahmen, um Länder vom Rücktritt von dem Vertrag abzuschrecken.

Die Konferenz hatte erst am Dienstag mit der Diskussion über die Vertragsreform beginnen können, als der Iran seinen Widerstand gegen Formulierungen in der Tagesordnung aufgegeben hatte.

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