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Kontroverse um Zypern-Hilfe: Draghi kritisiert deutsche Haltung

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hält die Inselrepublik Zypern für „nicht systemrelevant“ – dafür erhält er eine heftige Abfuhr von EZB-Präsident Mario Draghi und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen.

Hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Abfuhr erteilt: Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi. Quelle: dapd
Hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Abfuhr erteilt: Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi. Quelle: dapd

Hamburg/LondonIn der Debatte über das geplante Hilfsprogramm für Zypern soll es nach einem Bericht des "Spiegel" Zwist zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank (EZB) geben. Wie das Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab berichtet, widersprach EZB-Präsident Mario Draghi beim jüngsten Finanzministertreffen der Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass Zypern nicht systemrelevant sei und eine Pleite des Landes keine Gefahr für das Überleben der Eurozone bedeute.

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So will Europa die Ratingagenturen zähmen

  • Welche Bedeutung haben Ratingagenturen?

    Eine riesengroße. Sie bewerten, ob ein Unternehmen oder ein Staat geliehenes Geld pünktlich und vollständig zurückzahlen kann. Davon hängt die Bonität des Schuldners ab, das heißt sein Ansehen bei den Gläubigern. Viele Finanzakteure richten sich danach, so dürfen Fonds und Versicherer oft nur Anleihen mit einem bestimmten Rating halten.

    Die Noten reichen von „Dreifach A“ bis „C“ oder „D“. Der Markt wird zu 95 Prozent von den drei überwiegend in den USA beheimateten Agenturen Standard & Poor's, Moody's sowie Fitch Ratings beherrscht.

  • Was wirft die EU den Ratingagenturen vor?

    Dass sie die Krise verschlimmert haben. Ratingagenturen hätten die milliardenschweren Hilfspakete der Euro-Länder für Griechenland, Irland oder Portugal torpediert, lautet der Vorwurf. Schuld seien ihre „kurzfristigen und teilweise wahllosen Herabsenkungen“ der Bonität von Krisenstaaten, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann.

    Dadurch hätten diese Staaten mehr Zinsen zahlen müssen, um sich frisches Geld an den Märkten zu beschaffen - wofür sie sich noch höher verschulden mussten. Der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagt: „Wir alle wissen, dass die Ratingagenturen stark zur Finanzkrise beigetragen haben.“

  • Dürfen Ratingagenturen Euro-Krisenstaaten überhaupt noch bewerten?

    Ja. Mit einem Verbot konnte sich EU-Kommissar Barnier nicht durchsetzen - der Protest der Branche war zu stark. Die Bewertung von Staaten ist künftig aber nur noch an drei vorher festgelegten Terminen im Jahr erlaubt. Will eine Agentur unabhängig davon ein neues Rating eines Staates veröffentlichen, muss die europäische Börsenaufsicht Esma dies genehmigen. Länderratings dürfen keine Weisungen für die nationale Politik enthalten. Damit können die Ratingagenturen nicht mehr in die politische Agenda eingreifen.

  • Wer haftet für Verluste?

    Erstmals können Anleger und Investoren, aber auch Emittenten Ratingagenturen zivilrechtlich auf Schadenersatz verklagen. Und zwar dann, wenn eine Agentur EU-Regeln vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt und Fehlurteile abgibt. Gründe wären etwa Marktmanipulation oder Missbrauch von Insiderinformationen. Zuständig sind nationale Gerichte. Allerdings muss der geschädigte Anleger dies beweisen.

  • Wie will die EU Interessenkonflikte reduzieren?

    Die Auflagen begrenzen die Verflechtung von Agenturen mit der Wirtschaft. So setzt die EU Grenzen, welche Beteiligung ein Unternehmen oder Finanzinstitut an einer Ratingagentur, die es beauftragt, haben darf. Große Agenturen dürfen nicht mit anderen fusionieren.

  • Wird die Macht der „Drei Großen“ gebrochen?

    Darüber gehen die Meinungen auseinander. Ja, sagt EU-Kommissar Barnier: Terminplan und Haftung legten der Branche Fesseln an. „Nein“ sagt dagegen der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold. So konnte sich die EU nicht auf eine Pflicht für Unternehmen einigen, die von ihnen beauftragte Ratingagentur alle paar Jahre wechseln zu müssen. Dies gilt nur bei hochkomplizierten Finanzprodukten.

  • Was sagen Finanzexperten?

    Sie bleiben skeptisch. Eine absichtliche oder grob fahrlässige Bewertung wäre ja eine Marktmanipulation - und die sei auch nach geltenden Gesetzten strafbar, sagen Branchenkenner. Zudem schaffe der Terminkalender für Länderratings einen „Hexentag“. Dann würden die Märkte vorher schon auf eine Abwertung spekulieren.

  • Wie verteidigen sich die Agenturen?

    Sie sehen sich nur als Überbringer der schlechten Nachricht und verweisen darauf, dass Ratings lediglich Meinungen sind. Es sei jedem Marktteilnehmer überlassen, ob er diesen folge oder nicht. EU-Kommissar Barnier widerspricht: „Ratings haben unmittelbare Auswirkungen auf die Märkte und die Wirtschaft als Ganzes und damit auf den Wohlstand der europäischen Bürger.“

  • Wann wird der Entwurf Gesetz?

    Im Frühjahr, entweder März oder April. Die EU-Mitgliedsstaaten werden in den nächsten Wochen den Kompromiss verabschieden, dies gilt als Formalie.

  • Was ist mit einer europäischen, unabhängigen Ratingagentur?

    Dieses Projekt schiebt die EU auf die lange Bank. Es gilt als zu teuer, zu langwierig und wenig glaubwürdig. Ende 2016 werde die EU-Kommission einen Bericht zu einer „möglichen Europäischen Ratingagentur“ vorliegen, verspricht EU-Kommissar Barnier lediglich.

So etwas höre er allerorten von Juristen, soll Draghi dem deutschen Finanzminister entgegen gehalten haben. Die Frage, ob Zypern systemrelevant sei oder nicht, sei aber keine, die Juristen beantworten könnten. Das sei Sache von Ökonomen. Schäuble ist promovierter Jurist.

Auch EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen unterstütze Draghi und warnt davor, die Schuldenkrise des kleinen Eurolandes Zypern auf die leichte Schulter zu nehmen. In normalen Zeiten sei Zypern als Mini-Volkswirtschaft nicht systemrelevant für die gesamte Eurozone. „Aber ich glaube, wir befinden uns noch nicht in normalen Zeiten, und deshalb denke ich, dass ungeordnete Entwicklungen in Zypern den Fortschritt behindern können, den wir 2012 in Europa gemacht haben.“ Als besondere Gefahr sieht er Ansteckungseffekte in Griechenland, wo zyprische Banken stark engagiert sind.

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Unterstützung bekam Draghi auch von zufolge von EU-Währungskommissar Olli Rehn und dem Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling. Diese argumentierten demnach, dass die beiden größten Banken Zyperns ein ausgedehntes Filialnetz in Griechenland unterhielten. Wären ihre Einlagen nicht mehr sicher, könnte die Verunsicherung der Sparer schnell wieder auf griechische Banken überspringen. Griechenland drohe damit ein ernsthafter Rückfall.

  • 27.01.2013, 11:09 Uhrmuunoy

    Selbstverständlich werden die Deutschen Steuerzahler auch für die Steueroase und Schwarzgeldparadies Zypern einstehen müssen. Draghi muss aber klar sein, dass dies dem immer mehr gebeutelten Steuerzahler in Deutschland nicht mehr zu vermitteln ist. Folglich ist Draghi in der Pflicht, sich zu überlegen, wie die Fälligkeit der "Hilfszahlungen" auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl verschoben werden kann.

  • 27.01.2013, 11:11 Uhreinfrankfurter

    Wiedervereinigung

    Wenn Zypern pleite ist, sollte es sich mit Griechenland zusammenschließen, schon sind wir um eine Steueroase "ärmer".

  • 27.01.2013, 11:36 Uhrwiebitte

    Sollte es tatsächlich mal nach dem deutschen Mehrheitswillen gehen, was ich nicht glaube, und Zypern den Staatsbankrot erklären MÜSSEN, dann würden die betroffenen zyprischen Banken insolvent und all das schöne Schwarzgeld, zumeist aus Griechenland und Russland, wäre weg, bzw. würde in der Insolvenzmasse aufgehen. Das geht natürlich gar nicht, dass Superreiche ein Risiko auch übernehmen müssen, welches sie eingegangen sind.
    Im Übrigen könnte man die Gefahren, die zwei zyprische Banken für Griechenland bedeuten, in Griechenland selbst viel billiger lösen und muss nicht den gesamten Schwarzmarktsektor Zyperns "alternativlos" und "nebenher" mitretten. Man bräuchte nur für die Konten in Griechenland bei den Filialen, also die ohne garantiertes Schwarzgeld, eine zeitlich begrenzte Sicherheitsgarantie aussprechen.
    Mit Verlaub Herr Dragi Sie reden Müll !
    Griechenland ist definitiv schon nicht systemrelevant, alles Lüge, Zypern ist es mindestens zehnmal nicht. Demnächst können wir hier in Deutschland auch noch jedes Kuhdorf für systemrelevant erklären. Verarschen Sie bitte andere mit Ihrer Schweinepolitik, Herr Draghi!!!

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