Konzentration bei Entwicklungszusammenarbeit geplant
Union will Hilfen für arme Länder straffen

Entwicklungsländer werden es unter einer unionsgeführten Bundesregierung schwerer haben. In einem dem Handelsblatt vorliegenden Thesenpapier kündigt die Union eine stärkere Konzentration der entwicklungspolitischen Maßnahmen „auf bestimmte Länder und Schlüsselsektoren“ an.

HB BERLIN. Intensiver unterstützen will die Union Staaten, die nach rechtsstaatlichen Prinzipien handeln. Die Zusammenarbeit mit Schwellenländern wie Brasilien oder Indien soll gestrafft werden.

Das fünfseitige Papier ist eine Ergänzung zum Wahlprogramm der Union, das am 11. Juli vorgestellt worden war, den Punkt Entwicklungspolitik aber nur kurz streifte. Die Union hält das deutsche Engagement für zu wenig koordiniert und nicht effizient genug. „Weder gab es Initiativen von Rot-Grün zur internationalen Arbeitsteilung noch zur Neuordnung des immer weiter zerfasernden internationalen Institutionendschungels“, kritisiert Christian Ruck, entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. So beschäftigten sich zum Beispiel 30 Organisationen der Vereinten Nationen mit Entwicklungspolitik: eine „Zersplitterung, bei der die eine Hand nicht weiß, was die andere tut“. In der EU fordert die Union eine deutlich stärkere Arbeitsteilung als bisher üblich.

Den jüngsten EU-Beschluss, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt von heute 0,28 Prozent auf 0,7 Prozent zu steigern, tragen CDU/CSU mit. Allerdings will sie sich nicht auf das vereinbarte Jahr 2015 als Zieltermin festlegen. Bedingung sei, dass „Wirtschaft und Bundeshaushalt saniert sind“, heißt es in dem Papier.

Welche Länder die Union aus der Förderliste herausstreichen wird, steht noch nicht fest. Die CDU/CSU will sich bis zu einem Jahr Zeit nehmen, um die notwendigen Analysen als Basis für die Entscheidung zu erstellen. Grundsätzlich soll der Schwerpunkt der Förderung aber auf „ärmeren Staaten“ liegen, ohne in anderen Entwicklungsländern „Ruinen zu hinterlassen“. Das heißt: laufende Projekte werden auf jeden Fall zu Ende gebracht.

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