Kooperation angeboten: Neues palästinensisches Parlament vereidigt

Kooperation angeboten
Neues palästinensisches Parlament vereidigt

Dreieinhalb Wochen nach der Wahl in den Autonomiegebieten hat sich am Samstag das neue palästinensische Parlament konstituiert. Die 132 Abgeordneten legten in Ramallah kollektiv ihren Amtseid ab.

HB RAMALLAH. Präsident Mahmud Abbas erteilte der radikalislamischen Hamas in der ersten Parlamentssitzung den Auftrag zur Regierungsbildung. Er bot der Hamas Kooperation an, betonte aber, dass vorläufige Friedensabkommen mit Israel eine Realität seien und von niemandem in Frage gestellt werden dürften. Die radikalislamische Hamas verfügt mit 74 Mandaten über die Mehrheit im Parlament. Künftiger Ministerpräsident soll ihr pragmatischer Führer im Gazastreifen, Ismail Hanija werden, wie der designierte Parlamentspräsident Abdel Asis Duaik unmittelbar vor Sitzungsbeginn bekannt gab. Die radikalislamische Hamas war aus der Wahl am 25. Januar überraschend als Siegerin hervorgegangen. Sollte sie der Gewalt nicht abschwören und das Existenzrecht Israels nicht anerkennen, droht der Autonomiebehörde die Isolation.

Die Sitzung des so genannten Legislativrates wurde am Samstag parallel in Ramallah und in Gaza-Stadt abgehalten, weil Israel nicht allen Hamas-Abgeordneten die Reise ins Westjordanland genehmigte. Israel und die Staatengemeinschaft haben mit einer Aufkündigung der Zusammenarbeit und einer Einstellung aller Zahlungen an Ramallah gedroht, sollte die künftige palästinensische Regierung die Abkommen der Vergangenheit nicht anerkennen. Hamas-Führer Mahmud Sahar nannte den Samstag einen „historischen Tag“. „Wir müssen neue Diener des palästinensischen Volkes werden“, erklärte er vor Sitzungsbeginn. Als Kernpunkte nannte er die Frage der Häftlinge, des Territoriums und des Heiligen Landes“, womit er auf Ostjerusalem anzuspielen schien, dass die Palästinenser gegen israelischen Widerstand zu ihrer Hauptstadt machen möchten.

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