Kooperation
EU und China gemeinsam gegen die Krise

Das Treffen der Europäischen Union und China in Prag war ein Neuanfang. Konkrete Ergebnisse gab es zwar nicht, aber immerhin haben sich beide Verhandlungspartner sich zu einer verstärkten Zusammenarbeit bei Finanzmarktreform und Klimaschutz bekannt.

HB PRAG. Beide Seiten seien sich einig, "weiter zusammenzuarbeiten, um weltweite Herausforderungen wie die Finanzmarktkrise und den Klimawandel anzugehen", erklärte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch nach dem EU-China-Gipfel in Prag. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao verbat sich indes erneut Kritik an der Menschenrechtslage in seinem Land.

China und die EU "sollten sich nicht in die internen Angelegenheiten der jeweils anderen Seite einmischen", warnte Wen. Der EU-China-Gipfel war ursprünglich schon im Dezember geplant, wurde von Peking aber aus Ärger über ein Treffen des damaligen EU-Ratspräsidenten und französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy mit dem Dalai Lama abgesagt. Die chinesische Regierung wirft dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter vor, er strebe die Unabhängigkeit Tibets von China an.

In Prag traf Wen nun zu einem rund zweieinhalbstündigen Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus zusammen, dessen Land gegenwärtig die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Bei seiner Ankunft auf der Prager Burg wurde Wen von rund 100 Chinesen bejubelt, die Banner mit der Aufschrift: "Wir lieben Sie, das chinesische Volk liebt sie", schwenkten.

Neben der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise diskutierten die EU-Führungsspitze auch über den jüngsten Konflikt in Sri Lanka und die Lage in Birma, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die EU wünscht, dass China seinen Einfluss auf die birmanische Militärjunta geltend macht, damit diese den Prozess gegen die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi einstellt.

EU-Kommissionspräsident Barroso sprach von einer "starken Beziehung": "Es ist vorherbestimmt, dass wir diese starke Beziehung im nächsten Jahrzehnt noch stärker ausbauen". Einvernehmen war lediglich in der Frage der Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zu erkennen. Barroso lobt die chinesische Antwort auf die Krise und forderte: "Die EU und China müssen beide von weiterer Liberalisierung profitieren."

"In dieser Frage sind unsere Interessen die gleichen", sagte Wen. "Es ist wichtig für uns, gemeinsam zu arbeiten, um den Sturm gemeinsam zu überstehen und zu einer Erholung beizutragen." Er kündigte an, China werde in Kürze eine Delegation in die EU schicken, um dort Bestellungen in größerem Umfang vorzunehmen. Er forderte erneut eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China und "eine Lockerung der Restriktionen für die Ausfuhr von Hochtechnologie nach China".

Wen Jiabao sagte, der Gipfel habe "geholfen, unser wechselseitiges Vertrauen zu stärken und unsere Beziehungen zu vertiefen". Tatsächlich hatten Delegationen der EU und Chinas wochenlang an einer langen und ausführlichen gemeinsamen Erklärung gearbeitet. Bei dem Gipfel gelang es jedoch nicht, die tiefgreifenden Meinungsunterschiede zu beseitigen. EU-Diplomaten sagten, es gebe "wesentliche Differenzen in praktisch allen politischen Fragen". So lehnte Peking einen Passus ab, in dem eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen China und Taiwan gefordert wird. Auch eine Verurteilung der Raketentests Nordkoreas wies China zurück. Während die EU die Regierung in Birma zu einem "wirklichen Dialog mit allen Seiten" und zur Freilassung von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi auffordern wollte, wollte China sich auf die Hoffnung beschränken, dass die Regierung Birmas "den Dialog mit allen Seiten fortführt und Demokratisierung und Aussöhnung fördert".

In Prag wurde zudem ein weiteres Gipfeltreffen für das zweite Halbjahr in Peking vereinbart. Normalerweise finden EU-China-Gipfel einmal jährlich statt.

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