Kooperation mit Syrien möglich
Rice fordert Waffenruhe in Nahost

Neue Töne aus Washington: US-Außenministerin Rice schloss sich jetzt dem Ruf nach einem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon an. Eine Einschränkung machte sie allerdings.

HB SHANNON. „Die Bedingungen müssen so sein, dass sie (die Waffenruhe) nachhaltig ist", sagte sagte Condoleezza Rice auf ihrem Flug in den Nahen Osten im irischen Shannon, wie der US-Nachrichtensender CNN berichtete. Bisher lehnten die USA einen sofortigen Waffenstillstand als sinnlos ab, da er die Bedrohung Israels durch die radikal-islamische Hisbollah nicht beenden würde.

Am Abend wird Rice zu Gesprächen mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert in Jerusalem erwartet. Am Dienstag will sie im Westjordanland mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zusammenkommen. Einen Tag später reist die US-Außenministerin dann zur Teilnahme an einer internationalen Nahost-Konferenz nach Rom.

„Wirklich wichtig ist, dass das, was wir unternehmen, dazu beiträgt, dass der Libanon seine Souveränität über das gesamte Territorium wiedererlangt“, sagte Rice. Es müsse zwar rasch gehandelt werden, aber vorwärts gerichtet, nicht rückwärts.

Rice deutete zudem die Bereitschaft zu Kooperation mit Syrien. Sie erklärte, das schlechte Verhältnis zwischen Washington und Damaskus werde überbewertet. Die USA unterhielten trotz der Abberufung ihres Botschafters im vergangenen Jahr nach wie vor diplomatische Beziehungen zu Damaskus. "Das Problem ist nicht, dass man nicht mit den Syrern geredet hat. Es ist vielmehr, das die Syrer nicht gehandelt haben", sagte die Ministerin.

Die USA betrachten Syrien als einen der größten Förderer des Terrorismus. Die Regierung Bush gibt Syrien und Iran die Schuld an der jüngsten Welle der Gewalt im Nahen Osten.

Inzwischen hat auch Saudi-Arabien US-Präsident George W. Bush offiziell um eine Intervention den Nahostkonflikt gebeten. Nach einem einstündigen Treffen mit Bush im Weißen Haus erklärte der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal gestern, dass er dem US-Präsidenten einen Brief von König Abdullah überreicht habe, in dem der Monarch Bush bitte, sich um einen sofortigen Waffenstillstand in der Region zu bemühen.

Die Bundesregierung äußerte sich indes sich weiter zurückhaltend über einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten im Nahost-Konflikt. Zunächst müsse ein Auftrag für eine Schutztruppe von den Vereinten Nationen kommen, sagte Außenstaatsminister Gernot Erler am Montag im ARD-Morgenmagazin. „Von diesem Mandat wird es dann abhängen, wer am sinnvollsten hier einen solchen Auftrag durchführen kann.“

Der SPD-Politiker betonte, dass es in dem Konflikt keine andere vernünftige Lösung als eine internationale Absicherung gebe. Er sehe aber derzeit eine vernünftige Zurückhaltung in der deutschen Politik. Im Moment sei das wichtigste Kapital der Bundesregierung Vertrauen auf beiden Seiten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%