Kopenhagen
Europäische Union fordert weitere Klimaangebote von China

Fredrik Reinfeldt hält die bisherigen Vorschläge Chinas zur CO2-Reduktion für nicht ausreichend. Auch die Zusagen der USA sind für den EU-Ratspräsident nicht genug. Chinas Premier Wen Jiabao lehnt jedoch festgelegte Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen ab - und kritisiert westlichen Protektionismus.
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NANJING. Eine Woche vor Beginn der Weltklimakonferenz in Kopenhagen hat die EU von China weitere Schritte zur Verringerung der Treibhausgase gefordert. "Die bisherigen Vorschläge sind nicht genug", sagte EU-Ratspräsident, Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, am Montag auf dem EU-China-Gipfel im ostchinesischen Nanjing. Auch die gemachten Zusagen der USA nannte Reinfeldt nicht ausreichend. "Es muss mehr geschehen", sagte er nach seinen Gesprächen mit dem chinesischen Premier Wen Jiabao.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte nach dem Treffen in Nanjing davor, das Thema aus politischer Taktik zu zerreden. "Wir können nur über Zahlen verhandeln, nicht aber über die Realität des Klimawandels." Peking hatte jüngst einen Plan für sein Vorgehen gegen die weitere Erderwärmung vorgelegt. Brüssel werde diesen genau prüfen, ließ Barroso erkennen, dass man von dem Konzept nicht überzeugt ist.

Zu kurz gesprungen



In Kopenhagen will die internationale Staatengemeinschaft die Grundlagen für ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Klimaprotokoll aushandeln. Mit den bisher zugesagten Reduktionen lasse sich eine wirksame Begrenzung des Temperaturanstiegs auf der Erde nicht erreichen, warnen Experten. Das gelte auch für den chinesischen Vorschlag.

China gewinnt zwei Drittel seiner Energie aus Kohle und stößt viermal mehr Kohlendioxid aus als die USA, um einen Dollar zu erwirtschaften. Peking will den Ausstoß von Kohlendioxid darum im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum reduzieren. Bis 2020 könnten so 40 bis 45 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 2005 pro erwirtschaftetem Yuan in die Luft geblasen werden, lautet die chinesische Rechnung. Jedoch steigt bei einem anhaltenden Wachstum Chinas, von dem auszugehen ist, der Kohlendioxidausstoß im Reich der Mitte an, bemängeln Kritiker. Es helfe deshalb wenig, dass sich Europa verbindliche Abbauziele verpasse, in China aber zugleich die Treibhausgase weiter stark zunehmen, sagte ein EU-Berater. Deshalb fordere Europa von China, die Kohlendioxidemissionen um mehr als fünf Prozent jährlich zu senken. Pekings Planung liege aber nur bei 3,6 Prozent. Zudem müssen Chinas Vorschläge nur freiwillig umgesetzt werden, kritisieren die Europäer; sie wollen aber verbindliche Vorgaben.

Barroso und Reinfeldt lobten dennoch die Initiative Pekings. Denn China hat mit seiner Ankündigung erstmals überhaupt Emissionsziele genannt. Nur gemeinsam und mit verbindlichen Vorgaben aber sei das Klimaproblem zu lösen, betonte Kommissionschef Barroso. Er forderte China auf, dabei eine globale Führungsrolle zu übernehmen.

Chinas Premier lehnte auf dem zeitgleich in Nanjing stattfindenden Wirtschaftsgipfel beider Seiten jedoch festgelegte Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen ab. China habe mit den gesetzten freiwilligen Vorgaben ausreichend gezeigt, dass das Land seine Verantwortung ernst nehme. Immerhin deutete er an, dass China seine Planung in Sachen Treibhausgas noch verschärfen könnte.



Differenzen gibt es reichlich

Insgesamt aber traten in Nanjing vor allem Differenzen zwischen der EU und China zutage. So wiederholte Wen Jiabao seine Forderung, die EU müsse ihre Beschränkungen für Hochtechnologieexporte nach China endlich lockern. China sei noch immer ein Entwicklungsland, das bei seiner "grünen" Entwicklung die Unterstützung Europas benötige.

Unterzeichnet wurde eine Erklärung, nach der die finanzielle und technische Unterstützung für die Entwicklungsländer in Kopenhagen deutlich erhöht werden soll. In vielen Punkten fanden beide Seiten aber auch beim 12. EU-China-Gipfel nicht zusammen, auch wenn die Europäische Union Chinas wichtigster Handelspartner ist. Fast genau ein Jahr nachdem Peking einen Gipfel platzen ließ, weil Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy das religiöse Oberhaupt der Tibeter, den Dalai Lama, treffen wollte, fand Ratspräsident Reinfeldt in Nanjing klare Worte zum Thema Menschenrechte: "Die Situation in China gibt uns Anlass zur Sorge".

Gegenschlag des Gastgebers

Gastgeber Wen Jiabao holte umgehend zum Gegenschlag aus. Es sei schlicht ungerecht, wenn andere Länder einerseits Druck auf China ausübten und eine Aufwertung des Yuan forderten, andererseits aber immer öfter protektionistische Maßnahmen wie Strafzöllen gegen China verhängten. Mehrfach warnte Wen vor Protektionismus in der globalen Krise.

Strittiges Vorhaben

Kritik Chinas Pläne zur Verringerung des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid im Reich der Mitte gehen Europäern und Klimaexperten nicht weit genug. Aus gutem Grund:

Beispielrechnung Bei einer Verdopplung des chinesischen Bruttoinlandsproduktes in 2020 gegenüber 2007 und einer gleichzeitigen Senkung des CO2-Ausstoßes je erwirtschaftetem Dollar um 45 Prozent, ergäbe sich beim Ausstoß des Klimagases eine Zunahme von insgesamt rund zwölf Prozent gegenüber dem Jahr 2005.

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