Korrektur gefordert
IWF-Chef geißelt Deutschlands Exportstrategie

Die Kritik einiger EU-Staaten an Deutschlands starker Exportorientierung gewinnt Schärfe. Frankreich beharrt darauf, dass die Bundesrepublik ihr Abhängigkeit vom Außenhandel abmildert. Doch Bundeskanzlerin Merkel sieht hierfür keine Veranlassung. Nun hat sich aber auch der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) in die Debatte eingeschaltet – mit deutlichen Worten.
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BRÜSSEL/BERLIN. Deutschland muss ebenso wie China nach Ansicht von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn die Exportlastigkeit seiner Wirtschaft korrigieren und die Binnennachfrage stärken. Der Kampf gegen die globalen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft müsse nach der Krise angegangen werden, sagte Strauss-Kahn am Mittwoch in Brüssel bei einer Anhörung im Europäischen Parlament.

Länder mit hohen Defiziten in der Leistungsbilanz wie die USA und einige europäische Länder müssten weniger konsumieren, mehr sparen und mehr exportieren. Deutschland habe ebenso wie China und einige Öl produzierende Länder dagegen einen hohen Leistungsbilanzüberschuss, sagte Strauss-Kahn. „Hier muss es andersrum gehen - die Inlandsnachfrage muss stärker werden mit mehr Konsum und mehr Investitionen.“ China müsse außerdem seine Währung aufwerten. Der geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) warnte auch davor, die Konjunkturprogramme zu früh abzuziehen. Die Wirtschaftserholung komme in den meisten Industrieländern nur schleppend voran und sei noch von staatlichen Impulsen abhängig.

Die Export-Kritik Strauss-Kahns kommt nicht von ungefähr, denn der weltweit geachtete Wirtschaftsexperte erwägt, bei den Präsidentschaftswahlen 2012 für die französischen Sozialisten an den Start zu gehen. Dafür rührt er schon einmal die Werbetrommel.

Zuvor hatte bereits Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde gefordert, Deutschland solle mehr für die Stärkung seiner heimischen Nachfrage tun. Der hohe Handelsüberschuss gefährde die Wettbewerbsfähigkeit anderer Euro-Länder. Diese Kritik wird von wirtschaftlich schwachen EU-Staaten unterstützt.

In einem Interview mit dem französischen Radiosender RTL legte Lagarde nach und riet der Bundesrepublik, etwa die Steuern zu senken und so die inländische Nachfrage anzukurbeln. „Eine Verbesserung beim heimischen Konsum könnte unseren Exporten nach Deutschland, unserem wichtigsten Handelspartner, helfen“, sagte die Ministerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Kritik scharf zurück. „Dort, wo wir stark sind, werden wir unsere Stärken nicht aufgeben“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Ihre Regierung werde eine Politik betreiben, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nach vorne bringe. Es sei falsch, sich nach dem zu richten, der am langsamsten sei, erklärte sie mit Blick auf unterschiedliche Wettbewerbsstärken innerhalb der Europäischen Union. Darüber eine Diskussion zu führen, halte sie für den falschen Weg.

Auch das Wirtschaftsministerium reagierte verschnupft. „Es ist verwunderlich, wenn eine Stärke, die nicht auf Interventionen des Staates, Beihilfen oder Subventionen basiert, kritisiert wird“, sagte Staatssekretär Bernd Pfaffenbach. Der deutsche Exporterfolg beruhe ausschließlich auf der Produktivität der Wirtschaftsakteure. Andere Staaten sollten ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen statt Deutschland zu kritisieren.

Ähnlich äußerten sich mehrere deutsche Wirtschaftsverbände. „Der Vorwurf, die deutschen Exportüberschüsse schadeten der Wirtschaft anderer europäischer Länder, ist absurd. Es kann doch nicht sein, dass Deutschland künftig weniger erfolgreich in der Exportwirtschaft ist und damit auch weniger zur Weltwirtschaft beiträgt. Das ist eine verrückte Idee“, sagte Anton Börner, Präsident des Bundesverbands Groß- und Außenhandel, dem Handelsblatt. „Unterm Strich bringt die hohe Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie für unsere Nachbarn in Europa mehr Vorteile als Nachteile. Man darf nicht nur die Exporte, man muss auch die Importe ins Visier nehmen. In absoluten Werten sind wir mit Abstand der größte Importeur in Europa und damit Lokomotive des Wachstums in ganz Europa“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.

Nach Einschätzung von BGA-Präsident Börner könnte Deutschland allerdings in der Binnenwirtschaft noch mehr tun, beispielsweise in der Bauwirtschaft. „In diesem Bereich sind seit 1996 rund 1,2 Mio. Arbeitsplätze verloren gegangen. Durch bessere steuerliche Rahmenbedingungen könnten hier zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden“, sagte Börner.

Schnappauf schlug vor, dass sich alle in Europa an Innovation, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit orientieren. „Ziel muss sein, die Schwachen zu stärken und nicht die Starken zu schwächen. Alle, die unberechtigt Kritik an den deutschen Exporterfolgen üben, sollten erstmal ihre Hausaufgaben machen“, sagte er. Den Vorwurf des Lohndumping bezeichnete Schnappauf als abwegig. "Deutschland liegt bei den Lohnstückkosten nach wie vor im internationalen Vergleich in der Spitzengruppe. Zwar sind die Lohnkosten in Deutschland in den letzten Jahren langsamer gestiegen als in vielen anderen Ländern in Europa. Dies hat aber nichts mit Lohndumping zu tun, sondern entspricht einer vernünftigen, an der Produktivitätsentwicklung orientierten Lohnpolitik. Dafür gebührt Arbeitgebern und Gewerkschaften ausdrücklich Anerkennung", sagte Schnappauf weiter.

Das Münchner Ifo-Institut reagierte ebenfalls mit Unverständnis auf Kritik aus Frankreich und der EU an der Exportstrategie und Wirtschaftspolitik Deutschlands. Es sei zwar richtig, dass die gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland weitaus weniger gestiegen seien als in den anderen Ländern des Euroraums, sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen am Dienstag Handelsblatt Online. Doch „Der Euroraum ist keine Insel der Seeligen.“ Wenn die Lohnkosten in Deutschland zu hoch wären, dann würde woanders produziert, zum Beispiel in Asien. Es mache daher „überhaupt keinen Sinn, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu opfern, um die Euroländer einander anzugleichen: Es wird allen dann gleich schlecht gehen.“

Überdies hatte die Phase der Lohnzurückhaltung in Deutschland gute Gründe, wie Carstensen betonte. Es sei darum gegangen, die Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen zu verringern - ein Ziel, das auch erreicht worden sei, wenn auch noch längst nicht vollständig. Auch andere Länder litten unter hoher Arbeitslosigkeit, fügte der Ökonom hinzu und gab die Empfehlung aus, es mal mit dem deutschen Rezept zu versuchen. „Das Argument, wenn alle EU-Staaten Lohnzurückhaltung üben, wäre niemandem geholfen, ist schlicht falsch“, sagte Carstensen. „Denn bei der Frage, ob sich eine zusätzliche Einstellung lohnt, wird jeder Arbeitgeber Ertrag und Kosten gegeneinander abwägen.“ Daher führten niedrige Lohnkosten zu mehr Beschäftigung.

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, verteidigte den deutschen Exporterfolg gegen Kritik. Die Forderung der französischen Wirtschaftsministerin, Deutschland solle Steuern senken, um den heimischen Konsum anzukurbeln, wies er am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt Online zurück. „Jahrzehntelang gewachsene Wirtschaftstrukturen können nicht kurzfristig umgelenkt werden, noch sichert dies wirtschaftlichen Erfolg“, sagte Zimmermann. Konsumförderung in Deutschland sei daher „nicht nur ein ungeeignetes Mittel zur Lösung der schlechten Wirtschaftslage in den Partnerländern, sondern die Schwächung der Export-Industrie könnte auch zu Wachstumsverlusten und Arbeitslosigkeit bei uns führen.“

DIW-Chef Zimmermann stellte klar, dass der deutsche Handelsüberschuss eine Folge nicht nur der hohen deutschen Wettbewerbsfähigkeit sei, sondern auch der besonderen Spezialisierung der deutschen Wirtschaft im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung. „Lohnzurückhaltung ist nur ein Faktor, wenn auch ein wichtiger für die deutschen Exporterfolge.“

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  • @ Volletasche (20)

    „Also haben die briten den 1. Weltkrieg angezettelt wegen des "Made in Germany"-Siegels? Wow!!! Habe ich nicht gewusst...“

    Zitat
    Der Labourabgeordnete McCovern, Mitglied des Parlaments für Glasgow, sagte im berliner Rathaus bei einer Pressekonferenz,
    Zitat:
    „ich entschuldige mich dafür, was England gegen Deutschland zwischen 1914 und 1939 getan hat. Mein Land ist für viele gewaltige irrtümer verantwortlich, die gegenüber Deutschland begangen wurden, insbesondere für den Versailler Friedensvertrag und die behandlung der Weimarer Republik. Wir und Frankreich halfen, Deutschland in den Weg zum Zweiten Weltkrieg zu treiben. Viele von uns wollen diesen Fehler nicht wiederholen. Wir sind beunruhigt über gewisse Anzeichen bei Persönlichkeiten und Zeitungen, die versuchen, allen Haß und alle Mißgunst wieder auszugraben.“ Zitatende. UN-Archiv 8832

    Nach dem Ersten Weltkrieg ist 1919 in der „TiMES“ zu lesen:

    „Wenn Deutschland in den nächsten 50 Jahren wieder Handel zu treiben beginnt, ist dieser Krieg umsonst geführt worden.“

    Es gibt noch weitere Länder, die im vergangenen Jhdt. daran interessiert waren und mitwirkten D zu vernichten. Wir sind immer noch da und das muß für viele Politiker, auch heute noch, sehr schmerzlich sein.

  • @Carsten Pöter (da wo ich herkomme heißt dies einfach nur Hintern):

    Sie haben völlig recht!!!
    Aus chauvinistisch-nationalistischer Sicht sind 65 Jahre Frieden in Europa für die Tonne. Denn die europäischen institutionen sollen uns nur klein halten.
    ich finde auch, dass jedes europäische Land sein Ding machen sollte. Hohe Zölle, sogar Einfuhrverbote etc. Keine ausländischen Arbeitskräfte - dies löst so auch ein anderes Problem...

    Denn eines ist sicher: Jedes noch so gute deutsche Produkt wird in China und indien kopiert. Dann können - EU-Regeln - existieren nicht mehr - die ebenso gute und billigere Variante kaufen...

  • @Michael blabler:

    Also haben die briten den 1. Weltkrieg angezettelt wegen des "Made in Germany"-Siegels? Wow!!! Habe ich nicht gewusst...

    im Übrigen: Das deutsche Reich hat - historisch belegt - seinerzeit die Rolle des heutigen China gespielt. Es hat den Weltmarkt mit Kopien britischer Waren überschwemmt, die in den ersten Jahren noch qualitativ minderwertig waren. Deshalb musste im Commonwelath der Zusatz "Made in Germany" verwendet werden. Mit der Zeit hat sich die Qualität aber gebessert und die Produkte verkauften sich prima, weil sie immer noch billiger waren, als die Originale. Erinnert alles an die heutigen Aufsteiger aus China und indien...

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