BRÜSSEL. Die Europäische Union hat die Korruption im griechischen Staatsapparat viele Jahre lang wissentlich ignoriert. Seit dem Beitritt Griechenlands zur Währungsunion im Jahr 2001 weise die griechische Haushaltsstatistik „gravierende Unregelmäßigkeiten“ auf und sei anfällig „für politische Einflussnahme“, heißt es in einem aktuellen Bericht des europäischen Statistikamtes Eurostat. Gegen diese Missstände unternahm die EU jedoch jahrelang nichts. Die Staatengemeinschaft ging auch nicht konsequent gegen den Betrug mit europäischen Agrar-Subventionen und EU-Strukturfonds vor, der in Griechenland weiter verbreitet ist als in jedem anderen Mitgliedstaat.
Der griechische Premier Giorgos Papandreou räumt offen ein, dass Regierung und Behörden seines Landes von Korruption unterminiert sind. Der Premier sieht darin die Hauptursache für die Krise Griechenlands. Diese beschränke sich „nicht auf unsere Fiskalprobleme. Die sind nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Papandreou. Den europäischen Partnern gibt der griechische Regierungschef eine Mitschuld an den katastrophalen Zuständen in Athen. Die EU hätte Griechenland strenger kontrollieren müssen.
Bauern unterlaufen Kontrollen und kommen mit magerer Strafe davon
Die EU lässt sich in der Tat seit Jahren von den Griechen einiges gefallen. Zum Beispiel bei den Agrarsubventionen: Hier führte die EU 1997 ein elektronisches Kontrollsystem namens „IACS“ ein, das von Subventionsbetrügern eigentlich kaum zu knacken ist. Griechenland ist der einzige von 27 EU-Mitgliedstaaten, in dem das System jahrelang nicht ordnungsgemäß funktionierte. Das bestätigte ein Sprecher der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission auf Anfrage.
Die Regierung in Athen musste deshalb zwar eine Geldstrafe an die EU entrichten, doch für die hellenischen Bauern hat sich der Regelverstoß trotzdem gelohnt. „Die Strafzahlung macht nur maximal acht Prozent der gesamten Agrarsubventionen für Griechenland aus. Das ist lächerlich“, schimpft Europaparlamentarierin Ingeborg Grässle (CDU). Die auf Betrugsbekämpfung spezialisierte Abgeordnete fordert: „Die EU muss ein Sanktionssystem gegen Subventionsbetrug einführen, das diesen Namen auch verdient.“ Aus dem EU-Agrarfonds erhält Griechenland jährlich rund 2,5 Mrd. Euro.
Freiwillig werden die Banken wenig bis gar nichts herausrücken. Schön daran: Wenigstens unsere Spareinlagen überleben so vielleicht die Rettungsschirme 2, 3 und 4, die in das bodenlose Fass geworfen werden.
Papandreou sollte die Verantwortung übernehmen, den Staatsbankrott erklären und ihn als politischer insolvenzverwalter durchstehen und mit diesen Warmduscher- und bettlerparolen aufhören.
Wenn der Staat bankrott ist, mal sehen, ob dann die veruntreutren Gelder der reichen Griechen wieder auftauchen, damit der Staat wieder funktioniert, daran haben diese Oberkorrupten ggfs. auch interesse.
Wenn das Geld in Griechenland verschwunden ist, dann muss es dort wieder rausholen. Das ist seine Aufgabe, nicht bettelnd dutrch Europa zu ziehen!
Soll er doch eine einmalige Vermögensabgabe aller reichejhn und korrupten Griechen beschließen. Wieso sollen wir zahlen, wenn da das veruntreute Geld selbst ist?
Vorher, genau genommen am Freitag, wird er noch einmal "Männchen$ in berlin, im Kanzleramt machen, und mit der charmatesten Fassade, die ein professioneller Heiratsschwindler aufsetzen kann, Merkel umschmeicheln.
Ein Land wie Griechenland schreit nach Staatsbankrott, als reinigende Erfahrung, ohne selbigen ändert sich dort nichts. Erst wenn die korrupte Staatsdienerschaft nichts mehr zu klauen hat, fangen die an, sich zu bewegen.
Keinen Cent den Korrupten. Keinen Cent den banken und Hedgefonds, die glauben mit Panikmache kommen die an unsere Steuergelder.
Wenn Papandreou den Staatsbankrott nicht will, dann soll er doch endlich zurücktreten und den Weg für die innenpolitschen Reformen frei machen. Er ist die falsche Figur, die Griechen zur Räson zu bringen!
Eigentlich ist die ganze EU an der derzeitigen Griechenland Krise selbst Schuld. Den Griechen ist ja nach diesem Artikel nicht einmal ein Vorwurf zu machen. ich übertrage das mal auf die beiden folgende Fälle. Lass ich bei meinem Auto die Schlüssel stecken und ist dannach mein Auto weg, wird mir meine Versicherung keinen Cent erstatten. Habe ich als Firmeninhaber meine Firma nicht im Griff und geht die Pleite, muss ich dafür gerade stehen. Aber über solche Selbstverständlichkeiten brauchen sich ja unsere beamtenpolitiker wie es scheint keine Gedanken zu machen. Das Traurige ist ja noch, dass diese Politik Versager in der ganzen EU unterwegs sind und ihr Unwesen treiben. Über Polikerverdrossenheit, Misstrauen gegenüber der EU brauchen sich diese Schwätzer und Nullen in der Politik nicht aufregen. Die haben anscheinend nur eins im Hirn, wie man die Einnahmequellen noch mehr ausweiten kann. Aber Verantwortungsvoll mit dem eingenommenen Geld umzugehen da wird es schon schwieriger.
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