„Korrupte Bürokraten“
Medwedjew rechnet mit Russland ab

Ungewöhnlich scharf hat Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew Reformen in Russland angemahnt. Unter anderem verlangt er eine neue Unternehmenskultur in dem Land.

MOSKAU. Vor dem G20-Treffen in Pittsburgh drang er zudem auf konkrete Beschlüsse zur Regulierung der Finanzmärkte, um eine neue Weltfinanzkrise "in zwei bis drei Jahren" zu verhindern. Die aktuelle Krise habe Russland mit einem erwarteten Einbruch des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 8,5 Prozent härter getroffen als zunächst erwartet, räumte Medwedjew ein. Sanktionen gegen Iran schloss er nicht mehr völlig aus.

Nachdem er vergangene Woche in einem Artikel für eine russische Onlinezeitung harte Kritik an den Zuständen in seinem Land geäußert hatte, steigerte der Präsident seine Angriffe jetzt bei einem Treffen mit ausländischen Wissenschaftlern und Journalisten: "Das Land wird von korrupten Bürokraten geleitet." Das Problem sei "systemisch" und bremse die angestrebte Modernisierung. Niemand dürfe glauben, dass er es mit dem Kampf gegen Korruption nicht ernst meine, betonte er.

Medwedjew warf den Unternehmern vor, dass sie in der Mehrzahl nur am Verkauf von Rohstoffen interessiert seien und keine neuen Produkte entwickelten: "Wir müssen unsere Wirtschaftsmentalität und unsere Unternehmenskultur ändern." Im Herbst solle die Regierung von Premier Wladimir Putin neue Vorschläge vorlegen, wie mehr kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen sind. Diese Diversifizierung sei notwendig, damit Russland in der nächsten Krise nicht wieder so hart getroffen werde. Wegen der starken Abhängigkeit von Energieexporten leidet Russland in der Krise besonders unter dem Rohstoffverfall.

Zugleich betonte Medwedjew aber, dass das Land auch von Reformen des internationalen Finanzsystems abhängig sei. "Es ist jetzt wirklich die Zeit für Entscheidungen, etwa über eine neue Stimmengewichtung im IWF", sagte er mit Blick auf die Debatte im G20-Rahmen. Vor allem EU-Staaten sträuben sich dagegen, den hohen Stimmenanteil der Europäer im IWF zurückzufahren. Beim Drängen auf eine stärkere internationale Finanzmarktregulierung ziehen die EU und Russland aber an einem Strang. Bereits am Montag hatte Medwedjew nach einem Treffen mit den Premierministern von Frankreich und Spanien die USA davor gewarnt, angesichts des sich abzeichnenden Aufschwungs von einer weitgehenden Regulierung wieder zurückzuschrecken.

Als Signal an Washington wurde Medwedjews überraschende Haltung zum Streit um das iranische Atomprogramm gewertet. "Sanktionen sind nicht immer effektiv, aber manchmal müssen sie verhängt werden und sind richtig", betonte Medwedjew jetzt. Damit widersprach er ausdrücklich Außenminister Sergej Lawrow. Dieser hatte zuvor noch ausgeschlossen, dass Russland die vom Westen geplanten neuen Sanktionen unterstützen wird.

Zugleich lobte der russische Präsident seinen US-Kollegen Barack Obama. "Wir habe acht Stunden miteinander gesprochen und hatten bei vielen Punkten ähnliche Meinungen." Der Dialog mit der neuen US-Administration sei völlig anders als der mit der Bush-Regierung, "wo uns bereits nach einer Stunde die Gesprächsthemen ausgegangen sind". Dissens gibt es allerdings beim WTO-Beitritt Russlands, für den Medwedjew eintritt, "am besten schon morgen". Bisher hätten die USA diesen Schritt blockiert. Ein Streitpunkt ist die von Washington sehr skeptisch gesehene Rolle staatlicher Firmen im Energiesektor. Die Bundesregierung unterstützt dagegen Russlands WTO-Beitritt.

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