Korruption
Ägyptische Politiker wegen Deal mit deutscher Firma angeklagt

Ägyptens Oberstaatsanwalt knöpft sich drei Ex-Minister vor: Sie waren Handlanger des gestürzten Präsidenten Husni Mubaraks und sollen krumme Geschäfte gedreht haben - auch mit deutschen Firmen.
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Die ägyptische Oberstaatsanwaltschaft hat drei ehemalige Regierungsmitglieder aus der Ära des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak wegen einen korruptionsverdächtigen Geschäfts mit einem deutschen Kfz-Kennzeichenhersteller angeklagt.

Ex-Ministerpräsident Ahmed Nasif, Ex-Innenminister Habib al-Adli und Ex-Finanzminister Jussuf Butros Ghali sollen bei der Utsch AG (Siegen) Metallplatten für Kfz-Kennzeichen zu überhöhten Preisen geordert haben, berichtete die Nachrichtenagentur Egynews am Sonntag.

Bei der jetzt umstrittenen Auftragsvergabe "wurden nach unserer Kenntnis sämtliche Vorgaben des ägyptischen Rechts eingehalten", betonte der Vorstandsvorsitzende der in Siegen beheimateten Firma, Helmut Jungbluth. "Der vereinbarte Preis ist marktgerecht." Die Vorwürfe seien unzutreffend. Die Anklage sei der Utsch AG auch unbekannt.

Dabei hätten die Regierungsmitglieder die vorgeschriebenen Ausschreibungsprozeduren umgangen und persönlich davon profitiert. Auch ein nicht namentlich genannter Repräsentant der Utsch AG in Ägypten sei angeklagt worden.

Nasif, der von 2004 an Regierungschef war und und sein Amt am 29. Januar dieses Jahres im Rahmen einer der letzten Regierungsumbildungen Mubaraks verloren hatte, wurde bereits vor einer Woche verhaftet. Die Staatsanwaltschaft begründete das damals mit nicht näher ausgeführten Korruptionsvorwürfen.

Gegen Al-Adli laufen schon seit dem Vormonat unabhängig von dieser Anklage Gerichtsprozesse wegen Geldwäsche und wegen der Anwendung von tödlicher Gewalt gegen Demonstranten. Boutros Ghali verließ Ägypten am 11. Februar, dem Tag, an dem Mubarak sein Amt nach Massenprotesten niederlegte. Die ägyptischen Behörden suchen ihn derzeit per Interpol-Fahndung.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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