Korruption in Brasilien
Petrobras-Affäre setzt Regierung unter Druck

Der Korruptionsskandal um den Petrobras-Konzern hält Brasilien in Atem. Es geht um Milliarden und mehr: um die mögliche Verstrickung von Parteien und Politiker. Jetzt wird vor allem im Regierungslager ermittelt.
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BrasiliaIn einem der größten Korruptionsskandale Brasiliens geraten die Spitze des Kongresses sowie Dutzende Politiker aus dem Regierungslager von Staatschefin Dilma Rousseff ins Visier der Ermittler. Untersuchungen werden unter anderen gegen die Präsidenten des Senates und des Abgeordnetenhauses, Renan Calheiros beziehungsweise Eduardo Cunha eingeleitet, wie der Oberste Gerichtshof (STF) am Freitagabend (Ortszeit) mitteilte. Beide gehören der mitregierenden Partei PMDB an, aus deren Reihen auch Vize-Staatschef Michel Temer kommt.

Insgesamt wird es wegen der Schmiergeldaffäre beim staatlich kontrollierten Öl-Konzern Petrobras Ermittlungen gegen 49 Personen geben, 47 davon sind Politiker. Auf der Liste stehen unter anderen 22 Bundesabgeordnete, zwölf Senatoren, mehrere Ex-Parlamentarier, Ex-Präsident Fernando Collor de Mello, eine Ex-Gouverneurin sowie frühere Bundesminister aus der ersten Amtszeit Rousseffs und auch der Zeit ihres Vorgängers Luiz Inácio Lula da Silva. Die Ermittlungen waren von Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot beantragt worden.

Petrobras ist das größte Unternehmen Brasiliens. Die Ermittler prüfen jahrelange Unregelmäßigkeiten in Milliarden-Höhe. Bei der Vergabe von Aufträgen soll systematisch Schmiergeld geflossen sein, das teilweise auch an Politiker und Parteien ging. Im Zuge der Affäre war Petrobras-Chefin Maria das Graças Foster vorigen Monat zurückgetreten.

Bei den Untersuchungen im Rahmen der sogenannten Operation „Lava Jato“ (Waschstraße) waren im vorigen Jahr mehrere Top-Baukonzerne durchsucht worden und deren Führungsspitzen vorübergehend festgenommen worden. Die Affäre kam im März 2014 ins Rollen, nachdem Ex-Petrobras-Direktor Paulo Roberto Costa festgenommen wurde und er im Gegenzug für eine etwaige Strafmilderung aussagte und dabei schwere Anschuldigungen erhob.

Gegen Staatschefin Rousseff, deren Arbeiterpartei (PT) nach Zeugenaussagen ebenfalls von Schmiergeldern profitiert haben soll, wurden bislang keine Ermittlungen aufgenommen. Ihr Name steht auch nicht auf der Liste. Die PT betonte am Freitag erneut, sie werde alle Untersuchungen „vollständig und rigoros“ unterstützen, betonte aber zugleich, dass alle eingegangenen Spenden legal und ordnungsgemäß verbucht worden seien.

Rousseff war lange Zeit Petrobras-Aufsichtsratschefin. Nach lokalen Medienberichten fiel bei Zeugenaussagen im Zusammenhang mit der Affäre auch ihr Name. Danach sollen angeblich illegal Gelder von Petrobras in die Finanzierung ihrer Wahlkampagne im Jahr 2010 geflossen sein. Rousseff war 2014 wiedergewählt worden und hatte ihre zweite Amtszeit Anfang dieses Jahres angetreten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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