Korruption in Brasilien
Razzia bei Ex-Präsident Lula bringt Rousseff in Bedrängnis

Keine Rücksicht auf große Namen: Im größten Korruptionsskandal in Brasiliens Geschichte gerät nun der frühere Star der linken Szene, Ex-Präsident Lula, ins Visier. Eine Gefahr für Präsidentin Rousseff?

São Bernardo do CampoIm Zusammenhang mit Geldwäsche- und Korruptionsvorwürfen hat die brasilianische Polizei das Haus des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durchsucht. Dabei geht es um den milliardenschweren Korruptionsskandal bei Auftragsvergaben des größten Unternehmens des Landes, des Ölkonzerns Petrobras. Lula habe „ruhig reagiert“, als die Ermittler am Freitag bei seinem Haus im Bundesstaat São Paulo erschienen, berichtete die Zeitung „Folha S. Paulo“. Er ließ sich von der Polizei zum Verhör mitnehmen.

An der Operation waren insgesamt 200 Polizisten beteiligt. Auch weitere Objekte, unter anderem das Haus von Lulas Sohn, wurden durchsucht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gibt es Hinweise, dass er im Zusammenhang mit der Petrobras-Affäre ein dreistöckiges Luxus-Apartment in Guaruja an der Atlantikküste und eine Hacienda in Atibaia bekommen haben könnte. Beide Orte liegen im Bundesstaat São Paulo. Der 70-Jährige und seine Nachfolgerin, Präsidentin Dilma Rousseff, bestreiten bisher jede Verwicklung in den Skandal.

Nach der rund dreistündigen Befragung durch die Polizei trat er am Sitz seiner Arbeiterpartei auf und sprach von einer „Medien-Show“. Er habe nichts zu verbergen und zu fürchten und sei immer bereit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Aber die Ausweitung der Ermittlungen auf den Ex-Präsidenten (2003 bis Januar 2011) verschärft die politische Krise. Oppositionspolitiker forderten Rousseffs Rücktritt - sie war unter ihrem Förderer Lula unter anderem Kabinettschefin.

„Das ist das Ende der Regierung“, sagte der Abgeordnete Miguel Haddad von der sozialdemokratischen Partei (PSDB) dem Magazin „Época“. Rousseffs Zustimmungswerte liegen nur noch bei zehn Prozent, wegen des Korruptionsskandals ist das Land politisch gelähmt. Zudem brach die Wirtschaftsleistung 2015 um 3,8 Prozent ein, es droht die schlimmste Rezession seit 1930. Erst vor wenigen Tagen hatte der Senator Delcídio Amaral, Mitglied der linken Arbeiterpartei Lulas, diesem und Rousseff vorgeworfen, über ein Bestechungssystem komplett im Bilde gewesen zu sein und die Ermittlungen zu behindern.

Seit März 2014 ermittelt die Bundespolizei im Rahmen der Operation „Lava Jato“ („Autowäsche“) gegen führende Manager und Politiker des fünftgrößten Landes der Welt. Es ist der größte Korruptionsskandal in der Geschichte Brasiliens. Nach Aussagen von Managern sollen bei überhöhten Vertragsabschlüssen des Petrobras-Konzerns mit anderen Firmen, zum Beispiel für den Bau von Bohrplattformen, über Jahre mehrere Prozent der Vertragssumme an die Arbeiterpartei, aber auch an andere Parteien geflossen sein. Der Oberste Gerichtshof hat gerade einen Prozess gegen den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, eröffnet. Ihm wird die Annahme von fünf Millionen Dollar Schmiergeld vorgeworfen, die auf Schweizer Konten deponiert wurden.

Der mächtige Politiker der Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB) ist ein erbitterter Gegenspieler von Rousseff und hatte ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie initiiert. Dessen Ausgang ist ungewiss - aber der Druck auf die Präsidentin könnte nun steigen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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