Korruption
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rumänischen Minister

Dem rumänischen Minister für Beziehungen zum Parlament wird vorgeworfen, bei der Besetzung von Stellen in seinem Ministerium Bewerber bevorzugt zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität.
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BukarestRumäniens Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Minister für Beziehungen zum Parlament, Viorel Ilie, eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, bei der Besetzung von Stellen in seinem Ministerium einzelne Bewerber durch vorzeitige Informationen über Prüfungsfragen bevorzugt zu haben.

Am Freitag beantragte die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft, DNA, die Aufhebung von Ilies parlamentarischer Immunität, da dieser auch Senator ist. Ilie ist Mitglied der liberalen Kleinpartei ALDE, des Juniorpartners der sozialdemokratischen PSD in der Regierung.

Die DNA hat in den letzten drei Jahren jeweils etwa 1000 Politiker und Amtspersonen wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht gebracht und fast ebenso viele rechtskräftige Verurteilungen in Korruptionsfällen erreicht. Die Abteilung wird von der EU-Kommission gelobt, steht aber unter massivem Druck der regierenden Sozialliberalen. Kritiker werfen der Regierung vor, mehrfach versucht haben, Gesetze zur Begünstigung korrupter Politiker durchzusetzen. Bisher wurden alle diese Versuche nach massiven Protesten zurückgezogen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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