Korruption
Südafrika: Jacob Zumas Weste ist jetzt weiß

Südafrikas neuer starker Mann, Jacob Zuma, wird in zwei Wochen ohne den Makel einer Korruptionsanklage zum neuen Präsidenten des Landes gewählt werden. Die Justiz hat das Verfahren gegen ihn eingestellt. Die Opposition reagierte bestürzt.

JOHANNESBURG. Nach einer mehr als achtjährigen Untersuchung Zumas und Dutzenden von Gerichtsterminen gab die südafrikanische Strafverfolgungsbehörde NPA (National Prosecution Authority) offiziell bekannt, alle Anklagepunkte gegen den Präsidenten und Spitzenkandidaten des regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) fallen zu lassen. Begründet wurde die Einstellung des Verfahrens damit, dass der Prozess gegen Zuma durch die Manipulation der Strafverfolgungsbehörden kompromittiert worden sei. So sei vor kurzem neues Beweismaterial aufgetaucht, das auf eine politische Verschwörung gegen Zuma hindeute.

Offenbar hat die Strafverfolgungsbehörde NPA als Grund für die Einstellung des Verfahrens gegen Zuma nur Telefonate zwischen dem früheren Chef der NPA und dem Chef der Scorpions, einer Sondereinheit der NPA, vorgelegt. Darin soll über das Timing einer Anklage gegen Zuma debattiert worden sein. Ex-Präsident Thabo Mbeki wird indes nicht im Zusammenhang mit der politischen Konspiration genannt, obwohl auch er davon gewusst haben muss - und in Südafrikas Zeitungen der Mitwisserschaft bezichtigt wird. Auch soll des Telefonate geben, die Mbeki angeblich ganz direkt belasten. Allerdings wird er heute nicht in Zusammenhang mit der nun zurückgezogenen Anklage erwähnt. Der genaue Inhalt der Telefonate wurde wegen der vermeintlichen politischer Brisanz zunächst geheim gehalten. In einer verblüffenden Umkehr der Ereignisse könnte das neue Beweismaterial nun dazu führen, dass nun womöglich der im September von seiner eigenen Partei gestürzte Ex-Präsident Mbeki sowie dessen die beiden führenden Sicherheitschefs seines Regimes strafrechtlich verfolgt werden.

Beobachter hatten die Einstellung des Verfahrens gegen Zuma erwartet: In den letzten Monaten gab es immer mehr Anzeichen dafür, dass sich Zuma und die Strafverfolgungsbehörde nach ihrem jahrelangen Rechtsstreit entweder außergerichtlich einigen könnten oder die Anklage gänzlich eingestellt würde. Ein Grund dafür aber auch darin liegen, dass ein Prozess gegen Zuma das politische Klima am Kap weiter aufgeheizt und vergiftet hätte. Zumas Anhänger sind überzeugt, dass der Prozess von Beginn an stark politische Hintergründe hatte und Zumas Gegenspieler, Ex-Präsident Thabo Mbeki, allein dazu diente, den Aufstieg seines Kontrahenten ins höchste Staatsamt zu verhindern.

Wegen der vermeintlichen Gefahr des Prozesses für die politische Stabilität am Kap hatten einige Beobachter wie der Kommentator Max du Preez für einen Kompromiss plädiert. Du Preez hatte vorgeschlagen, in einer Art von Staatsräson Zuma gegen ein umfassendes Schuldbekenntnis weitgehende Straffreiheit zu gewähren - und ihm damit den Weg zur Präsidentschaft offenzuhalten. Andere Beobachter wie der Kolumnist Justice Malala hatten hingegen darauf hingewiesen, dass gerade eine Einstellung des Verfahrens den Eindruck erwecken könnte, dass in Südafrika mit zweierlei Maß gemessen werde - und die politische Klasse anderen Gesetzen als der Normalbürger unterworfen sei. Schon deshalb sei die Einstellung des Verfahrens ein schwerer Rückschlag für die junge Demokratie am Kap.

Auch die Oppositionsparteien zeigten sich gestern bestürzt über die Einstellung des Verfahrens. Helen Zille, Vorsitzende der liberalen Democratic Alliance (DA), bezeichnete den Verweis der Strafverfolgungsbehörden auf eine politische Konspiration gegen Zuma als irrelevant, weil ein Großteil der ursprünglichen Anklage gegen Zuma gar nicht in Verbindung stehe. Aus diesem Grund werde die DA nun auch eine private Anklage gegen Zuma anstrengen.

In der nun zurückgezogenen Anklage wurde Zuma der Korruption, des Betrugs, der Geldwäscherei und der Steuerhinterziehung bezichtigt. Der 66-Jährige soll demnach über seinen bereits zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Finanzberater und dessen Firma zwischen 1995 und 2005 insgesamt etwas vier Mill. Rand (350.000 ?) an Schmiergeldzahlungen erhalten haben. Der Richter hatte damals von einer "korrupten Verbindung" der beiden gesprochen.

Die meisten der Vorwürfe gegen Zuma stehen in Zusammenhang mit einem Waffengeschäft der südafrikanischen Regierung vor zehn Jahren, bei dem Zuma, ebenso wie andere ANC-Politiker, Gelder für seine Vermittlungsdienste in verschiedenen Regierungspositionen kassiert haben soll. Zudem soll er die in das Geschäft verwickelte Tochter des französischen Thales Konzerns gegen mögliche behördliche Ermittlungen geschützt haben.

Für den ANC könnte die Rücknahme der Anklage zu keinem besseren Zeitpunkt kommen. Der immer wieder vertagte Korruptionsprozess gegen ihren Präsidenten hatte die Regierungspartei immer wieder in eine prekäre Lage gebracht, weil es dem ANC schwer fiel, im Wahlkampf mit einem der Bestechlichkeit angeklagten Spitzenkandidaten glaubhaft gegen die völlig aus dem Ruder gelaufene Korruption in Südafrika anzugehen. In Südafrika wird am 22. April ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Zuma ist Spitzenkandidat des regierenden ANC und gilt deshalb auch als klarer Favorit für den Präsidentenposten.

Wolfgang Drechsler
Wolfgang Drechsler
Handelsblatt / Korrespondent
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