Korruptionsaffäre
Lettische Regierung steht vor Zusammenbruch

Die Regierungskrise in Lettland hat sich am Wochenende zugespitzt. Ein Minister trat zurück, ein anderer wurde aus dem Kabinett ausgeschlossen. Beobachter rechnen jetzt mit einem raschen Ende der Mitte-Rechts-Koalition.

STOCKHOLM. Außenminister Artis Pabriks hat aus Protest gegen die Entlassung des Chefs der Anti-Korruptionsbehörde Knab seinen Rücktritt eingereicht. Der für regionale Entwicklungsfragen zuständige Minister Aigars Stokenbergs wurde von Regierungschef Aigars Kalvitis aus dem Kabinett ausgeschlossen. Auch er hatte den Rauswurf des Knab-Chefs scharf kritisiert.

Beobachter rechnen jetzt mit einem raschen Ende der Mitte-Rechts-Koalition. „Die Regierung wird stürzen“, sagte Nils Muiznieks, Politologe an der Universität in Riga. Auslöser für die tiefe Krise ist die Entlassung des Chefs der Anti-Korruptionsbehörde, Aleksejs Loskutovs. Mit der Begründung, er und seine Behörde hätten das Budget überschritten, wurde er von der Regierung vor die Tür gesetzt. Luskutovs hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Auch außenstehende Beobachter bescheinigten ihm, dass die Anti-Korruptionsbehörde den Etat nicht mehr überzogen habe als andere Ministerien und Behörden.

Der Grund für den Rauswurf wird deshalb eher in den Untersuchungen gesehen, die Knabs gegen einige Regierungsmitglieder wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eingeleitet hat. Die weit verbreitete Korruption und der politische Einfluss einiger Oligarchen in dem kleinen EU-Land beschäftigt die Öffentlichkeit seit Monaten. Ende vergangener Woche demonstrierten 5 000 Menschen vor dem Parlament gegen die Entlassung des Knab-Chefs. Es war die größte Kundgebung seit der Unabhängigkeit des Landes von der damaligen Sowjetunion 1991.

Korruptionsaffären erschüttern die junge Republik seit vielen Jahren. Doch jetzt regt sich erstmals lautstarker Widerstand gegen das korrumpierte System: Die ehemalige lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga hat in ungewöhnlich offenen Worten der amtierenden Regierung vorgeworfen, die organisierte Kriminalität nicht zu bekämpfen. Wie ernst die Lage für seine Regierung ist, zeigte der vorzeitige Abflug von Premier Kalvitis vom EU-Gipfeltreffen in Lissabon. Noch hofft der Regierungschef, seinen Außenminister zum Verbleiben in der Regierung überreden zu können.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent
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