Korruptionsaffäre
Rajoy bittet Spanier um Verzeihung

Spaniens Ministerpräsident entschuldigt sich, Venezuela beordert seinen Botschafter zurück: Bei einer neuen Schmiergeldaffäre in Spanien wurden 51 Politiker, Beamte und Geschäftsleute festgenommen. Die Empörung ist groß.
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Caracas/MadridVenezuela hat seinen Botschafter in Spanien in die Heimat zurückbeordert. Mit der Aktion vom Dienstag protestierte die Regierung in Caracas gegen eine Forderung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, den seit Februar inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López freizulassen. Dem Politiker wird Anstiftung zu Gewalt bei den gewaltsamen Protesten in Venezuela im Frühling vorgeworfen.

Forderungen nach einer Freilassung López kamen auch schon von den USA und den Vereinten Nationen. Als Rajoy vergangene Woche nach einem Treffen mit der Frau des Oppositionellen jedoch einen Tweet mit dem gleichen Appell absetzte, reagierte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro empört.

Er warf Rajoy vor, sich in Angelegenheiten Venezuelas einzumischen. „Er denkt, er ist der König, der Besitzer des amerikanischen Kontinents“, wetterte Maduro vergangene Woche. Zudem hielt er Rajoy vor, nur von den wirtschaftlichen Problemen in Spanien ablenken zu wollen.

Am Montag war ein Coup gegen die Korruption in Spanien gelungen: Bei der Zerschlagung eines weit verästelten Bestechungssystems sind in verschiedenen Teilen des Euro-Landes 51 Politiker, Beamte und Geschäftsleute festgenommen worden.

Im Rahmen der Großoperation hätten die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft und die paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil (Zivilgarde) unter anderem auch Rathäuser, Firmensitze und Wohnungen in den Autonomen Gemeinschaften Madrid, Murcia, Valencia sowie in der Provinz León durchsucht, berichteten Medien unter Berufung auf die Justizbehörden.

Nach der neuen Schmiergeldaffäre hat Rajoy die Bürger seines Landes um Verzeihung gebeten. „Ich bedauere diese neue Situation zutiefst und möchte mich im Namen der Volkspartei (PP) bei allen Spaniern dafür entschuldigen, dass Personen Ämter übertragen wurden, die diesen nicht würdig waren“, sagte Rajoy am Dienstag im Madrider Senat.

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  • die grösste Schande an dieser ganzen Affaire ist dass Herr Rajoy und seine gesamte Regierung noch nicht zurückgetreten sind. Denn unschuldig ist in der Leitung der PP niemand. In jedem anderen halbwegs normalen Land treten Minister und Regierungen wegen viel weniger schweren Vorwürfen zurück.

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