Korruptionsaffäre: Türkische Regierung setzt hochrangige Polizisten ab

Korruptionsaffäre
Türkische Regierung setzt hochrangige Polizisten ab

Der türkische Ministerpräsident Erdogan versetzt im Zuge der Korruptionsaffäre missliebige Polizisten und will mehr Einfluss auf die Justiz nehmen. Die EU findet die Vorgänge besorgniserregend.
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Ankara/BrüsselIm türkischen Korruptionsskandal schlägt die Regierung immer härter gegen Justiz und Polizei zurück. Der stellvertretende Chef der Landespolizei sowie die Polizeipräsidenten in 15 Provinzen seien von ihren Aufgaben entbunden worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Darunter sind demnach auch die Polizeichefs der Hauptstadt Ankara sowie der Provinz Izmir. Seit Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen Ende vergangenen Jahres wurden bereits Hunderte Beamte entlassen oder versetzt.

Mit Vize-Polizeichef Muammer Bucak musste nun der bisher ranghöchste Beamte der Sicherheitsorgane seinen Hut nehmen. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will damit die Bestechungsaffäre unter Kontrolle bringen, die den Regierungschef vor die größte Herausforderung seiner elfjährigen Amtszeit stellt.

Dabei nimmt Erdogan auch die Justiz verstärkt ins Visier. Am Dienstagabend brachte seine AK-Partei einen Gesetzentwurf ein, der der Regierung mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten geben soll. Nach dem Vorschlag soll ein Vertreter des Justizministeriums zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt werden können, das seinerseits zentrale Stellen im Rechtssystem der Türkei besetzt. Dieser „Hohe Rat von Richtern und Staatsanwälten“ war Erdogan ein Dorn im Auge, seit der Korruptionsskandal immer höhere Wellen geschlagen hat.

Mitte Dezember waren überraschend Dutzende Verdächtige festgenommen worden. Die Ermittlungen wegen Bestechung richten sich auch gegen Söhne von inzwischen zurückgetretenen Ministern.

Ein Sprecher der EU-Kommission nannte die Vorgänge besorgniserregend. Die jüngsten Maßnahmen könnten die Fähigkeit von Justiz und Polizei zur unabhängigen Ermittlung beeinträchtigen. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, forderte den sofortigen Stopp der Beitrittsgespräche mit der Türkei, die erst im November nach monatelangen Unterbrechungen wieder aufgenommen worden waren.

Die Türkei habe „offensichtlich null Interesse“ an europäischen Werten, sagte Ferber. Die EU-Grünen-Abgeordnete Ska Keller nannte die Entlassung der Polizeibeamten einen Ausdruck von Panik und Hilflosigkeit der Regierung Erdogan. Ein Ende der Beitrittsverhandlungen lehnt Keller aber ab, weil sich die EU damit ihrer wichtigsten Möglichkeit beraube, Einfluss auf die Entwicklungen in der Türkei zu nehmen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Korruptionsaffäre: Türkische Regierung setzt hochrangige Polizisten ab"

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  • So geht's!
    Das könnte auch eine Blaupause im Kampf gegen die hiesige Korruption in den Amtsstuben sein, hätte nicht einer den anderen in der Hand.

  • Wann werden endlich das EU-Geschwafel beendet und die Beitrittsverhandlungen ad finitum ad acta gelegt ??

    Das Erdogan-Regime trägt faschistoide Züge.

  • Deshalb sind es Beamte! Damit sie von den Vorgesetzten dahin strafversetzt werden können wo sie keine una-genehhmen Ermittlungen mehr anstellen können, ...

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