Korruptionsbekämpfung
Rumänien nimmt Staatsdiener unter die Lupe

Rumänien will sich von der Geißel Korruption befreien – nicht ganz ohne äußeren Druck: Die Europäische Kommission hatte mehrfach mit dem Einfrieren von Fördermilliarden gedroht, wenn es nicht den korruptionsfreien Einsatz von EU-Geldern sicherstellen kann.
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BUKAREST. Der Balkanstaat war im aktuellen Länder-Ranking von Transparency International als korruptestes EU-Mitgliedsland eingestuft worden – auf Platz 71 zusammen mit Griechenland und Bulgarien von 180 Ländern weltweit. Bukarest nimmt dies nun sehr ernst: „Vor einem Jahr haben Politiker und Beamte die Deklaration ihrer Einkommen und wirtschaftlichen Verflechtungen nicht interessiert, jetzt wird sie sehr genau ausgefüllt“, sagt Horia Georgescu, Generalsekretär der Nationalen Integritätsagentur in Bukarest. „Unsere Behörde ist inzwischen ein Vorbild für Europa.“

Aufgabe des Amtes ist es, die Legalität der Einkommen aller Beamten und Abgeordneten, Minister und Staatsdiener zu überprüfen, ihre Verstrickungen mit Firmen aufzudecken und mutmaßlich korrupte Staatsbedienstete der Staatsanwaltschaft zu melden. Gut 120 Fälle habe das Amt seit seiner Gründung im Mai 2008 bereits den Staatsanwälten für weitere Ermittlungen übergeben, darunter hochrangige wie den Fall des Bürgermeisters sowie des Stadtratsvorsitzenden der Hafenstadt Constanza. Und gezielt würden auch 18 Richter und Staatsanwälte überprüft.

Für ihre Arbeit darf die Behörde die Integrität der Staatsdiener anhand von Steuererklärungen, Bankkonten, Katasteramtsangaben und entsprechenden Dokumenten ihrer Verwandten überprüfen – europaweit, wie Georgescu unterstreicht. „Es war ein schwerer Kampf der damaligen unabhängigen Justizministerin Monica Macovei, das Gesetz durch das Parlament zu kriegen und es nun umzusetzen“, sagt Georgescu, der auch drei Jahre lang die Verschwendung von EU-Geldern in Rumänien untersucht hat.

Macovei hat den politischen Kampf mit der Aufgabe ihres Amtes bezahlt und nur mit dem Druck der EU-Kommission das Karpatenland auf den Pfad der Tugend gezwungen. Inzwischen ermittle sein Amt sofort, wenn in Presse oder Blogs Korruptionsvorwürfe gegen Beamte oder Politiker erhöben, sagt Georgescu. Und Macovei ist nun Europaabgeordnete.

Auch Daniel Marius Morar, Generalstaatsanwalt der Antikorruptionsbehörde, sieht die positive Rolle der EU: „Dass unsere Behörde heute noch existiert, verdanken wir der EU-Kommission und einigen Mitgliedstaaten.“ Und die EU müsse ihre Überwachung beibehalten. Das rumänische Rechtssystem sei noch immer labil, es gebe noch keine letztinstanzlichen Verurteilungen hochrangiger Mandatsträger wegen Korruption.

Morar ist bereit, entschlossen weiterzukämpfen. Als Zeichen der Anerkennung, dass Bukarest den Antikorruptionskampf nun ernst nimmt, gilt die Berufung des früheren Landwirtschaftsministers Dacian Ciolos zum neuen EU-Agrarkommissar – nach langen Diskussionen, ob einem Rumänen ein solch großer EU-Fördertopf anvertraut werden kann.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent

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