Korruptionsdebatte im Prager Parlament
Tschechische Regierung übersteht Vertrauensabstimmung

Am Dienstagabend hat die neue tschechische Regierung eine Vertrauensabstimmung gewonnen. Das Kabinett wird von dem erst 34 Jahre alten Ministerpräsidenten Stanislav Gross angeführt. Überschattet wurde dies allerdings von einer Korruptionsdebatte.

HB PRAG. Im Parlament in Prag votierten alle 101 Abgeordneten der Koalition für das Bündnis aus Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberalen (US-DEU). Die 99 Vertreter der Konservativen (ODS) und der Kommunisten (KSCM) stimmten dagegen. Der Sozialdemokrat Gross war bisher Innenminister und ist der jüngste Regierungschef in der Europäischen Union. Der bisherige Ministerpräsident Vladimir Spidla (CSSD) war Ende Juni nach verlorenen Europa-Wahlen zurückgetreten.

In der von persönlichen Angriffen geprägten Sondersitzung des Abgeordnetenhauses sagte Gross, seine Regierung wolle „ein Gleichgewicht zwischen Reichen und Armen“ schaffen und Tschechiens Rolle in der EU stärken. Sprecher der Opposition warfen dem Bündnis hingegen vor, das Land „unverantwortlich“ zu verschulden. Da die Koalition im Parlament nur eine hauchdünne Mehrheit von 101 zu 99 Stimmen besitzt, mussten zwei kranke Abgeordnete des Bündnisses aus Krankenhäusern in den Sitzungssaal gebracht werden.

Unmittelbar vor Beginn der rund siebenstündigen Aussprache hatten Berichte über eine angebliche Korruptionsaffäre um den Posten des Generalkonsuls in Dresden für Aufregung gesorgt. Ein „Unterhändler“ der Opposition, Marek Dalik, habe dem Koalitions-Abgeordneten Zdenek Koristka den Posten des Generalkonsuls in Sachsen angeboten, sollte er gegen die Regierung stimmen, berichtete die Zeitung „Mlada fronta Dnes“ am Dienstag. Während Dalik sagte, er habe dies als „Scherz“ gemeint, sprach Koristka von einem kriminellen Bestechungsversuch.

Zudem sagte er, ihm seien aus dem Umfeld der oppositionellen ODS auch umgerechnet 325 000 € für seine Stimme geboten worden. Ein ODS-Sprecher wies dies am Dienstag zurück und kündigte eine Schadenersatzklage gegen den US-DEU-Abgeordneten an.

Gross gilt innenpolitisch als gewiefter Taktiker, außenpolitisch jedoch als sehr unerfahren. Elf seiner 17 Minister stammen aus dem Kabinett seines Vorgängers Spidla, darunter Außenminister Cyril Svoboda (KDU-CSL). Nach seinem Rücktritt war Spidla als neuer EU-Kommissar seines Landes in Brüssel nominiert worden.

Politische Beobachter in Prag glauben, dass bereits die Debatte über den Staatshaushalt für 2005 im Herbst zu Spannungen im neuen Kabinett führen wird. Allgemein wird aber davon ausgegangen, dass die Regierung bis zu regulären Parlamentswahlen im Jahr 2006 hält.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%