Korruptionsgesetz: Rumänischer Minister tritt aus Protest gegen Regierung zurück

Korruptionsgesetz
Rumänischer Minister tritt aus Protest gegen Regierung zurück

Weil die rumänische Regierung ein Gesetz geändert hat und die Möglichkeit zur Strafverfolgung bei Korruption nun einschränkt, ist der rumänische Handelsminister zurückgetreten. Es ist nicht der erste Rücktritt.
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BukarestAus Protest gegen den Justizkurs der eigenen Regierung ist Rumäniens Handelsminister Florin Jianu am Donnerstag zurückgetreten. „Dies diktiert mir mein Gewissen“, schrieb Jianu bei Facebook. Er trete zurück, um seinem Kind später nicht sagen zu müssen, „dass sein Vater ein Feigling war und Dinge mitgetragen hat, mit denen er nicht einverstanden war“.

Rumäniens Regierung steht in der Kritik, weil sie per Eilverordnung das Strafgesetzbuch geändert und somit die Möglichkeiten der Justiz, Korruptionsfälle zu verfolgen, eingeschränkt hat. Dagegen gab es in den vergangenen Tagen viele Straßenproteste und scharfe internationale Kritik.

Die Unterstützung des eigenen Lagers für Rumäniens neue sozial-liberale Regierung des Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu bröckelt. Am Mittwoch war auch Staatssekretär Daniel Sandru aus Protest zurückgetreten. Sandru hatte ein Regierungsamt geleitet, das sich mit den Vorbereitungen für die 2018 anstehende 100-Jahr-Feier der Vereinigung Rumäniens mit dem früher zu Ungarn gehörenden Siebenbürgen befasst. Einige Lokalpolitiker der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten) traten aus Protest aus der Partei aus.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Weshalb die Aufregung?

    Bei der Aufnahme von Rumänien in die EU war doch bekannt, dass Korruption auf dem Balkan Bestandteil der Kultur ist.

    Schon wer als Siebenbürger Sachse aus dem Sozialismus nach Deutschland flüchten wollte, musste Beamte schmieren.

    Lustig wird das erst, wenn der größte EU-Nettozahler Deutschland auch noch die Zahlungen des zweitgrößten EU-Nettozahlers Großbritannien übernehmen muss, um die Schmiergelder bis € 40.000 für rumänische Beamte aufbringen zu können.

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