Korruptionsprozess ausgesetzt
Berlusconi übernimmt EU-Amt ohne Sorgen

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi kann an diesem Dienstag ohne Sorgen vor einer möglichen Verurteilung wegen Korruption die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft von Griechenland übernehmen.

HB/dpa ROM. Die erste Strafkammer des Mailänder Gerichts gab am Montag die vorläufige Einstellung des Prozesses gegen Berlusconi bekannt. Als Grund nannten die Richter das in der Vorwoche in Kraft getretene Immunitätsgesetz, das alle Prozesse gegen den Regierungschef für die Dauer seiner Amtszeit aussetzt.

Für Aufsehen sorgten am Montag in Italien aber auch zahlreiche negative Berichte, die zuletzt über Berlusconi in den internationalen Medien erschienen sind. Der „Spiegel“ hat etwa Berlusconi in einer Titelgeschichte als „Paten“ bezeichnet. Auch die SPD-Fraktionsspitze in Berlin griff am Montag Berlusconi ungewöhnlich massiv an. „Berlusconi schadet Italien und jetzt auch Europa ... Berlusconi ist der Filz in Person“, schrieb der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller.

Das neue Immunitätsgesetz war mit den Stimmen der rechtsgerichteten Regierungskoalition beschlossen worden, um das internationale Ansehen Berlusconis durch eine mögliche Verurteilung wegen Korruption nicht zu gefährden. Das Urteil im Mailänder Prozess war während der italienischen EU-Ratspräsidentschaft erwartet worden.

Die Mailänder Richter kündigten an, die Prozessunterlagen dem Verfassungsgerichtshof zu übermitteln. Die Staatsanwaltschaft hatte das neue Gesetz als verfassungswidrig bezeichnet und deshalb die Einschaltung des Verfassungsgerichts gefordert. Berlusconis Verteidiger kritisierten die Entscheidung des Mailänder Gerichts als politisch motiviert.

Dem Großunternehmer Berlusconi wird vorgeworfen, Mitte der 80er Jahre mehrere römische Richter bestochen zu haben, um ein Gerichtsurteil zu erwirken, das den Verkauf eines staatlichen Unternehmens an einen Konkurrenten verhinderte. Berlusconi ist erst seit 1994 politisch aktiv. Nach dem neuen Immunitätsgesetz sind außer dem Regierungschef auch der Staatspräsident, die Präsidenten der beiden Parlamentskammern sowie der Präsident des Verfassungsgerichtshofes vor gerichtlicher Verfolgung geschützt. Die anderen Regierungsmitglieder und Parlamentarier können weiterhin gerichtlich verfolgt werden.

Berlusconi will durch die EU-Ratspräsidentschaft an internationalem Ansehen gewinnen. Sein ursprüngliches Hauptziel, im Dezember die neue EU-Verfassung in Rom feierlich aus der Taufe zu heben, ist jedoch bereits weggefallen. Die Arbeiten zur neuen Verfassung sollen erst Anfang 2004 beendet werden, wenn die italienische Ratspräsidentschaft bereits zu Ende sein wird. Auch die Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist für Rom von großer Bedeutung. Angesichts der wieder steigenden Flüchtlingszahlen hat Italien erneut die Hilfe der anderen EU-Staaten gefordert.

Berlusconi war zuletzt in der Außenpolitik durch eine pro- amerikanische Haltung aufgefallen. So hatte er im Gegensatz zu den meisten EU-Staaten den Irak-Krieg unterstützt und sich zuletzt während einer Nahost-Reise auf Druck der USA geweigert, den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat zu treffen.

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