Korruptionsprozess
Berlusconi wegen Verjährung freigesprochen

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist im Prozess um Richterbestechung freigesprochen worden. Die Richter in Mailand begründeten dies in einem Anklagepunkt damit, dass der Vorwurf gegen den Regierungschef und milliardenschweren Medienunternehmer verjährt sei.

HB MAILAND. Dies impliziert, dass der 68-Jährige der Komplizenschaft bei der Richterbestechung schuldig ist, aber wegen Verjährung nicht mehr bestraft werden kann. Auch in einem zweiten Anklagepunkt wurde Berlusconi freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem jahrelangen Verfahren eine Haftstrafe von acht Jahren für den Regierungschef gefordert. Dieser hatte erklärt, auf jeden Fall im Amt bleiben zu wollen.

Berlusconi wurde vorgeworfen, in den 80er Jahren und noch einmal 1991 Richter bestochen und sich so seinem Firmenimperium Fininvest dienliche Entscheidungen erkauft zu haben. Der Medien-Mogul selbst streitet die Vorwürfe ab und bezeichnet sich als Opfer einer politisch motivierten Hexenjagd. Ein Fininvest-Anwalt und ein Richter sind in diesem Fall im vergangenen Jahr zu fünf und acht Jahren Haft verurteilt worden.

Eigentlich hätte bei der Urteilsverkündung damals auch Berlusconi auf der Anklagebank sitzen sollen. Weil das Parlament im vergangenen Jahr jedoch ein Gesetz billigte, das dem Ministerpräsidenten während seiner Amtszeit Immunität gewährte, wurde der Prozess gegen die beiden von dem gegen Berlusconi getrennt. Das Oberste Gericht des Landes annullierte das für Berlusconi günstige Gesetz allerdings und machte den Regierungschef damit wieder zum Angeklagten.

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