Korruptionsskandal: Anklage gegen Scharon wird geprüft

Korruptionsskandal
Anklage gegen Scharon wird geprüft

Im Zusammenahng mit einem Korruptionsskandal ist Israels Ministerpräsident Ariel Scharon ins Zwielicht geraten. Die israelische Staatsanwaltschaft prüft zur Zeit eine Anklage gegen Scharon. Aus Kreisen des israelischen Justizministeriums hieß es am Mittwoch, die Entscheidung über eine Klage werde innerhalb weniger Wochen oder Monate fallen.

HB TEL AVIV. Bei einer Anklageerhebung sei mit einem Rücktritt des Regierungschefs zu rechnen, sagen Experten. Kurz zuvor hatte ein israelisches Gericht gegen einen prominenten Immobiliengeschäftsmann Anklage wegen des Versuchs der Bestechung Scharons, dessen engen Vertrauten und Stellvertreter im Regierungsamt, Ehud Olmert, sowie Scharons Sohn Gilad erhoben. Dies ist ein Ergebnis langwieriger Ermittlungen zur möglicherweise illegalen Finanzierung des Wahlkampfs Scharons um das Ministerpräsidentenamt vor drei Jahren.

„Die Einschätzung geht dahin, dass es einige Wochen bis einige Monate dauern wird, um zu entscheiden, ob gegen Scharon, Olmert und Gilad eine Klage erhoben werden soll“, hieß es in den Kreisen. Der Geschäftsmann David Appel soll Ende der neunziger Jahre an Scharon und Olmert umgerechnet mehr als 2,06 Millionen Euro bezahlt haben, um sich deren Hilfe bei Immobiliengeschäften zu sichern. Appel ist ein enger Freund der Familie Scharon und einer der großen Spendensammler für Scharons Partei, den rechts-konservativen Likud. Während die Oppositionsparteien über ein Misstrauensvotum gegen den Regierungschef nachdenken, hieß es in dessen nächster Umgebung lediglich: „Er wird nicht zurücktreten. Es gibt keine Anklage gegen ihn.“

„Wenn eine Anklageschrift gegen Scharon entsteht, dann ist das das Ende für ihn“, sagte dagegen der Politikwissenschaftler Abraham Diskin von der Hebräischen Universität in Jerusalem. Die in der Anklage gegen Appel dargestellten Umstände seien aus Scharons Sicht bereits problematisch. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Israelis für ein Abtreten Scharons, sollte ihm ein Fehlverhalten nachgewiesen werden.

Scharon hat alle gegen ihn geäußerten Vorwürfe zurückgewiesen. Sein Büro war zunächst zu keiner Stellungnahme bereit. Die Staatsanwaltschaft hat bislang keine Beweise dafür vorgelegt, dass der 75-jährige Regierungschef das Geld wissentlich für politische Gefälligkeiten angenommen hat. Appels Anwalt Mosche Jisrael erklärte: „Niemand hat irgendetwas irgendjemandem gezahlt und niemand hat etwas erhalten.“ Die bisherigen Ermittlungen haben dem in Israel wegen seiner harten Politik gegenüber den Palästinensern beliebten Regierungschef bisher kaum geschadet. Die am Mittwoch erhobenen Vorwürfe sind jedoch konkreter und spezifischer als die bisher bekannten.

Scharons Sohn Gilad als Berater angeheuert

Der in Tel Aviv eingereichten Anklage gegen Appel zufolge hat der Geschäftsmann Scharons Sohn Gilad als Berater für den Kauf einer griechischen Hotelanlage angeheuert und ihn großzügig dafür bezahlt, dass er seinen Vater dazu bringt, das Geschäft zu fördern. Dieses kam allerdings nicht zu Stande. Appel habe das Geld direkt an Gilad gezahlt oder an den landwirtschaftlichen Betrieb der Familie Scharon, das Gut Schikim.

Die Staatsanwaltschaft wirft Appel zudem vor, Scharon und Olmert im Gegenzug für Vergünstigungen 1999 mit großen Summen in deren Kampf um die Führung des Likud unterstützt zu haben. Appel habe auch versucht, sich mittels Bestechung Scharons Hilfe für ein Bauprojekt in der Nähe von Tel Aviv zu sichern.

In einem davon unabhängigen Fall wirft die Staatsanwaltschaft Gilad Scharon und dem zweiten Sohn des Ministerpräsidenten, Omri, vor, von einem südafrikanischen Freund ein Darlehen über umgerechnet rund 1,2 Millionen Euro angenommen zu haben, um illegale Spenden für die Likud-internen Wahlen zurückzuzahlen. Gilad und Omri Scharon haben zu den Vorwürfen rund um die Wahlkampffinanzierung ihres Vaters lange geschwiegen. Nach einer Anweisung des Obersten Gerichts des Landes hat Gilad im vergangenen Monat jedoch damit begonnen, seine Unterlagen aus der Zeit an die Ermittler zu übergeben.

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