Korruptionsskandal in Rajoys Partei
Gesundheitsministerin Ana Mato tritt zurück

Fünf Jahre sorgte der Korruptionsskandal in der Volkspartei von Spaniens Regierungschef Rajoy für Schlagzeilen. Der Ermittlungsrichter will 43 Verdächtige anklagen. Nun tritt die Gesundheitsministerin Ana Mato zurück.
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MadridEin vor über fünf Jahren aufgedeckter Korruptionsskandal macht der Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erneut zu schaffen. Die Gesundheitsministerin Ana Mato erklärte wegen der Affäre am Mittwoch ihren Rücktritt. Sie soll - ebenso wie die konservative Volkspartei (PP) - aus der Affäre um Schwarzgelder und ein korruptes Firmennetz finanziellen Nutzen gezogen haben. Dies geht aus dem Abschlussbericht hervor, den der Untersuchungsrichter Pablo Ruz in Madrid vorlegte.

Nach mehr als vierjährigen Ermittlungen plädierte der Jurist dafür, die 55-jährige Politikerin in einem Zivilverfahren zur Rechenschaft zu ziehen. Es bestehe der Verdacht, dass Mato über ihren früheren Ehemann, der als Ex-Bürgermeister der Madrider Vorstadt Pozuelo de Alarcón in den Skandal verwickelt war, mit Schwarzgeld finanzierte Vergünstigungen erhalten habe. Die Ministerin betonte, ihr würden keine Straftaten zur Last gelegt.

Der Ermittlungsrichter sprach sich in seinem Bericht dafür aus, 43 Beschuldigte - darunter drei frühere Schatzmeister der PP - wegen der Affäre vor einem Strafgericht unter Anklage zu stellen. Mato gehörte aber nicht dazu. Die Vorwürfe gegen den früheren Innenminister Angel Acebes, der in der Affäre ebenfalls beschuldigt worden war, ließ der Ermittlungsrichter fallen. Der Abschlussbericht des Richters ist nach spanischem Recht der letzte Schritt vor einer Anklageerhebung.

Im Mittelpunkt des Skandals hatte ein Firmennetz gestanden, dass sich mit Schmiergeldern jahrelang lukrative öffentliche Aufträge in PP-regierten Gemeinden vor allem in den Regionen Madrid und Valencia gesichert hatte. Den Beschuldigten, unter denen zahlreiche ehemalige Kommunalpolitiker der PP sind, werden unter anderem Beamtenbestechung, Vetternwirtschaft, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zur Last gelegt.

Die Ermittlungen liefen unter der Bezeichnung „Operación Gürtel“. Das deutsche Wort ist die Übersetzung des Nachnamens der mutmaßlichen Schlüsselfigur der Affäre, des Unternehmers Francisco Correa. Dieser hatte unter anderem 20 Jahre lang Parteiveranstaltungen der PP organisiert.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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