Korruptionsskandal
Juschtschenko entlässt Regierung

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat seine Regierung gefeuert. Zuvor waren sein Sicherheitsrats-Chef sowie ein stellvertretender Ministerpräsident zurückgetreten. Wegen Korruptionsvorwürfen war das Kabinett unter Druck geraten.

HB KIEW. Juschtschenko erklärte, er habe den Regionalgouverneur Juri Jechanurow mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der Skandal wurde ausgelöst von Stabschef Oleksandr Sintschenkok, der die Korruptionsanschuldigungen gegen führende Juschtschenko-Vertraute erhoben und sein Amt aufgegeben hatte.

„Ich stelle dem neuen Team eine Herausforderung: als ein solches zu arbeiten ... Der Moment ist gekommen, weil das alte Team den Mannschaftsgeist verloren hat“, sagte Juschtschenko bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Neben den Korruptionsvorwürfen kämpfte die Regierung auch mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten, steigender Inflation und ständigen Kurswechseln in der Politik.

Kurz vor der Regierungsentlasasung hatten bereits der Sekretär des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates, Petro Poroschenko, als auch Vize-Ministerpräsident Nikolai Tomenko ihren Rücktritt erklärt. Tomenko begründete seinen Rücktritt damit, er könne das „System der Korruption“ in der Juschtschenko-Führungsriege nicht mehr vertreten. „Ich habe nicht gestohlen und habe nichts mit der Korruption zu tun, in die die engsten Berater und Vertrauten des Präsidenten verstrickt sind“, sagte Tomenko.

Enttäuschung in der Gesellschaft

Der pro-westliche Juschtschenko hatte nach der so genannten orangenen Revolution im vergangenen Dezember die Macht in der Ukraine übernommen. Juschtschenko rief dazu auf, die politische Krise einzudämmen. „Wir müssen die Enttäuschung in der Gesellschaft stoppen und sicherstellen, dass die Ideale der orangenen Revolution nicht in Zweifel gezogen werden.“

Der Präsident war mit dem Versprechen angetreten, der unter seinem Vorgänger Leonid Kutschma weit verbreiteten Korruption im Lande den Garaus zu machen. Die neuen Korruptionsvorwürfe bedrohen seine eigene politische Glaubwürdigkeit.

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