Die brasilianische Regierung ist durch neue Korruptionsvorwürfe unter Druck geraten. Die Opposition wirft der Regierung des Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva vor, bis vor kurzem Abgeordnete bezahlt zu haben, damit sie für die Regierung stimmten. Ein Untersuchungsausschuss im Kongress darüber droht, auch die letzte Manövrierfähigkeit der Regierung im Kongress zu beschneiden.
Nachdenklich: Brasiliens Präsident da Silva.
HB SAO PAULO. Seitdem in Meinungsumfragen sogar Lulas Wiederwahl 2006 nicht mehr sicher ist, haben erstmals auch ausländische Investoren auf die politische Krise in Brasilia reagiert: Anders als bei seit einigen Wochen laufenden Korruptionsvorwürfen im Umfeld der Post und des staatlichen Rückversicherers zogen jetzt vor allem ausländische Pensionsfonds und Investmentbanken Kapital ab. Die Börse in São Paulo stürzte in der vergangenen Woche um sechs Prozent ab. Der sich bislang kontinuierlich aufwertende Real verlor drei Prozent gegenüber dem US-Dollar. Goldman Sachs rechnet damit, dass ausländische Investoren etwa 7 Mrd. Dollar in Brasiliens Anleihen und Aktien investiert haben, die sie jederzeit abziehen können.
Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Politik weiterhin die Kurse bestimmen wird. „Wir erwarten weitere negative Schlagzeilen in den nächsten Wochen“, warnt Paulo Leme von Goldman Sachs. Denn die Regierung Lula reagiert fahrig und ungeschickt auf die von der Opposition und einem Teil der Medien lancierten Beschuldigungen. „Solange Lula nicht die Führung bei der Lösung der Korruptionsvorwürfe übernimmt, wird die Nervosität an den Finanzmärkten weiter steigen“, sagt Ricardo Amorim, Ökonom der WestLB in New York, „jedes Gerücht sorgt derzeit für Volatilitäten auf den Finanzmärkten.“
Problematisch ist, dass die Regierung Lula auch sonst kein Projekt in der Öffentlichkeit und im Kongress auf den Weg bringen konnte – sie tritt seit Jahresanfang politisch auf der Stelle. Inzwischen sind es nur noch eineinhalb Jahre bis zu den Präsidentschaftswahlen und der Wahlkampf hat bereits eingesetzt. „Die Regierung hält jetzt nicht viel mehr zusammen als der Wille an der Macht zu bleiben“, beobachtet Paulo Vieira da Cunha von HSBC in New York, „es gibt kein Projekt mehr, welches die Regierungskoalition eint.“
