Korruptionsskandal
Regierung Kanadas überlebt Misstrauensvotum knapp

Die regierende Liberale Partei Kanadas hat in der Nacht zum Freitag bei einer Kampfabstimmung ein Misstrauensvotum nur mit einer Stimme Mehrheit denkbar knapp überlebt. Nachdem ein Patt von jeweils 152 Stimmen ausgezählt wurde, gab am Ende das Entscheidungsvotum des Parlamentssprechers zu Gunsten seiner Liberalen Partei den Ausschlag.

HB OTTAWA. Ministerpräsident Paul Martin rief die Konservative Partei, die in der frankophonen Provinz Québec starke Partei Bloc Québécois sowie unabhängige Abgeordnete, die gegen die Regierung gestimmt hatten, zur Fortsetzung der parlamentarischen Arbeit auf. Das Votum sei mit 153 zu 152 Stimmen zwar „sehr knapp ausgefallen, doch wir müssen jetzt im Geiste der Kooperation nach vorn schauen“, sagte er.

Oppositionsführer Stephen Harper von der Konservativen Partei bekundete seinen Respekt für das Abstimmungsergebnis. Die Opposition werde dennoch weiter für ihre Ziele eintreten und die Regierungsmacht anstreben.

Unabhängig davon wird für Anfang nächsten Jahres im flächenmäßig nach Russland zweitgrößten Land der Erde mit vorgezogenen Neuwahlen gerechnet. Ministerpräsident Martin hatte vor dem Misstrauensvotum mehrfach zugesagt, nach der Vorlage des Abschlussberichtes einer Kommission zur Untersuchung der Korruptionswürfe allgemeine Wahlen anzusetzen.

Der Regierungschef hatte die Untersuchungskommission selbst eingesetzt. Sie deckte auf, dass einige Mitglieder der Liberalen Partei vor Jahren Steuergelder zur Förderung des Einheitsgedankens in der abtrünnigen Provinz Québec für die Finanzierung ihres Wahlkampfes abzweigten. Bislang wurde Martin, der seinerzeit Finanzminister war, jedoch kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen.

Der eigentliche Gegenstand der Abstimmung war ein Zusatzantrag zum Staatshaushalt. Dafür hatten sich die Liberalen die Unterstützung der linken Nationaldemokratischen Partei sichern können. Meinungsumfragen hatten kurz vor dem Misstrauensvotum gezeigt, dass eine Mehrheit der Kanadier trotz Empörung über den Korruptionsskandal derzeit keine Neuwahlen will.

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