Korruptionsskandal

Rousseffs Erzfeind in Brasilia festgenommen

Neuer Höhepunkt in Brasiliens Korruptionsskandal: Der Politiker, der die Absetzung von Präsidentin Rousseff vorangetrieben hat, wird mitten in Brasilia von der Polizei abgeführt. Ihm droht eine lange Haftstrafe.
Der ehemalige Parlamentspräsident Eduardo Cunha (M.) wird in Brasilia festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht. Quelle: Reuters
Abgeführt

Der ehemalige Parlamentspräsident Eduardo Cunha (M.) wird in Brasilia festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht.

(Foto: Reuters)

BrasiliaEiner der schillerndsten Politiker Brasiliens, der frühere Parlamentspräsident Eduardo Cunha, ist wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Korruption festgenommen worden. Cunha war die treibende Kraft beim Amtsenthebungsverfahren gegen die Ende August abgesetzte Präsidentin Dilma Rousseff. Zwei Wochen später wurde auch Cunha selbst mit 450:10 Stimmen das Mandat entzogen. Er wurde nach übereinstimmenden Berichten am Mittwoch in Brasilia festgenommen und soll auf zunächst unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft kommen.

Ihm wird vorgeworfen, mehrere Millionen Dollar an Schmiergeld bei Auftragsvergaben des Ölkonzerns Petrobras kassiert und einen Teil auf Schweizer Konten deponiert zu haben, die gesperrt wurden. Im Fokus steht dabei ein Geschäft des halbstaatlichen Petrobras-Konzerns im afrikanischen Benin. Die Festnahme erfolgte auf Anordnung des für drastische Haftstrafen gefürchteten Richters Sérgio Moro. Er führt die landesweiten Ermittlungen im „Lava Jato“-Korruptionsskandal.

Dabei stehen Dutzende Politiker und Manager im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen unter Verdacht. Der langjährige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der linken Arbeiterpartei (PT) wird als Drahtzieher beschuldigt, ihm soll bald der Prozess gemacht werden. Die Affäre hat die politische Klasse diskreditiert – zuletzt wurde der Justiz von Anhängern Lulas und Rousseffs vorgeworfen, es nur auf die PT abgesehen zu haben. Vor einigen Tagen war der in Rio de Janeiro lebende Cunha am Flughafen der Stadt tätlich angegriffen worden.

Das sind die ehemaligen Wachstumsländer
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Einst galten die fünf Brics-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als zukünftige Wirtschaftsmächte. Doch mindestens drei von ihnen geht es wirtschaftlich durchwachsen bis schlecht. Selbst Klassenprimus Indien gelingt es nicht, alle Teile seiner Bevölkerung auf seinem Wachstumspfad mitzunehmen. Die Lage in den fünf Ländern im Überblick.

Brasilien
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Schlimmer geht zwar bekanntlich immer, aber in Brasilien ist das kaum noch vorstellbar. Das Land steckt in einer tiefen Rezession. 2015 brach die Wirtschaftskraft um 3,8 Prozent ein. Experten rechnen bis 2017 mit weiteren Rückgängen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Preise steigen, der Konsum bricht weg, die Landeswährung Real ist eingebrochen, die Staatskassen sind leer. Brasilien leidet als Ölexporteur unter den Dumping-Ölpreisen.

Brasilien
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Auch politisch steckt das Land in einer Krise. Führende Politiker stehen wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der Justiz. Ex-Präsidentin Dilma Rousseff wurde im August aus dem Amt gejagt. Ihr Nachfolger Michel Temer will das Land mit Reformen aus der Rezession holen.

Russland
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Auch Russland geht es nicht besonders gut: Seit dem vergangenen Jahr schrumpft die Wirtschaft, die Preise steigen. Vor allem die niedrigen Ölpreise machen dem Förderland zu schaffen. Hinzu kommen Sanktionen des Westens wegen der Ukraine-Krise.

Russland
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Um die klammen Staatskassen aufzufüllen, setzt Präsident Wladimir Putin auf Privatisierungen und hofft auf Einnahmen von umgerechnet über 13 Milliarden Euro in diesem Jahr. Es wäre die größte Privatisierungswelle seit den 1990er Jahren - doch bislang geht es schleppend voran. Unterdessen kämpft Putin zusammen mit dem Ölkartell Opec gegen die Dumping-Ölpreise. Einen Etappensieg erreichten die Förderländer im Oktober, indem sie eine Einigung auf eine Förderbegrenzung signalisierten. Das Ölpreise legten daraufhin weltweit zu.

Indien: Präsident Narendra Modi
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Wachstumssorgen hat der Subkontinent zurzeit keine. Der Internationale Währungsfonds sagt ein Wirtschaftswachstum von 7,6 Prozent in diesem und im kommenden Jahr voraus. Die Inflation, früher regelmäßig über zehn Prozent, bleibt stabil zwischen fünf und sechs Prozent. Die Regierung hat zahlreiche Wirtschaftszweige für direkte Auslandsinvestitionen geöffnet. Zudem ist eine allgemeine Steuer auf Güter und Dienstleistungen in Arbeit, die das Abgabendickicht der 29 Bundesländer entwirren und dem Land ein zusätzliches Wachstum von einem bis zwei Prozentpunkten verschaffen soll.

Indien
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Doch mindestens zwei Drittel der Bevölkerung ist von dem neuen Wohlstand ausgeschlossen. Die 800 Millionen Inder, die auf dem Land leben, haben heute weniger Nahrung zur Verfügung als in den 1970er Jahren. Auf dem Welthungerindex steht Indien auf Platz 97 von 118, mit Abstand die schlechteste Bewertung aller Brics-Länder.

Eduardo Cunha gehört der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) an, genauso wie der neue Präsident Michel Temer. Der 58-jährige Cunha, bis vor kurzem einer der einflussreichsten Politiker Brasiliens und stark verwurzelt in der evangelikalen Bewegung, wirft Temer vor, ihn verraten zu haben. Er will ein Buch schreiben und Hintergründe und Absprachen über das Amtsenthebungsverfahren gegen seine Erzfeindin Rousseff veröffentlichen. Das könnte politischen Sprengstoff für die Regierung bergen – auch wenn Cunha über den ganzen Korruptionsskandal auspacken sollte, in den zahlreiche Parteien verwickelt sind.

  • dpa
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